Neuleiningen
Diskussion über Verkauf des Neuleininger Waldes
In erster Näherung klingt das Ganze logisch und irgendwie auch clever: Nachdem die Gemeinde Neuleiningen schon seit 2016 immer mal wieder von einem Privatmann kontaktiert wurde, weil der an ihrem Hinterwald interessiert ist, hat der Rat dem Werben nun nachgegeben. Gut 2,23 Millionen Euro will eine Bayer, der vor zehn Jahren bereits Teile des Grünstadter Stadtwalds erworben hat, für zwei zusammen rund 130 Hektar große Areale zahlen. 1,95 Millionen Euro davon bleiben nach allerlei Abzügen für die Ortsgemeinde – Geld, das sie gut gebrauchen kann.
„Im Rat hat weitgehende Einigkeit über diese Sache geherrscht“, berichtet Ortsbürgermeister Franz Adam (CDU) denn auch. In einer nichtöffentlichen Beratung im Februar dieses Jahres habe es zwar eine kurze Diskussion gegeben, letztlich sei die Entscheidung für den Verkauf aber bei nur „zwei oder drei“ Gegenstimmen gefallen. „Wir zahlen für den Wald ja seit Jahren schon nur noch drauf“, sagt Adam. Und der Klimawandel, der mit Schädlingen, kränkelnden Bäumen sowie zuletzt verfallenden Holzpreisen einherschreite, führe nicht gerade zu einer Verbesserung der Lage.
Adam: Ein Angebot, das man nicht ablehnen konnte
„Das Angebot war einfach so gut, dass wir nicht ablehnen konnten“, resümiert der Ortschef. Schließlich würde der Verkauf beim Unterhalt der Gemeinde helfen und Investitionen, etwa in einen maroden Spielplatz, ermöglichen, die anderenfalls kaum denkbar gewesen wären. Hinzu komme noch, dass die in Rede stehenden Waldstücke weiter wie gewohnt von den Bürgern genutzt werden könnten: „Da stellt jetzt niemand ein Schild auf, dass es Privatgelände ist.“
Carsten Brauer, zugleich Vorsteher des Forstzweckverbands Jerusalemsberg-Leiningerwald und Bürgermeister der Gemeinde Wattenheim, beurteilt das Vorgehen der Neuleininger weniger positiv – und das aus mehr als nur einem Grund. „Was das laufende Defizit der Gemeinde angeht, muss man sich die Frage stellen, ob es wirklich sinnvoll ist, es durch die Veräußerung dieses wertvollen Besitzes ausgleichen zu wollen“, meint er. Der Wald könne nur einmal verkauft werden, dann sei er weg. Es würden aber immer neue Kosten für den Unterhalt der Gemeinde entstehen.
„Erst ganz am Ende sollte sich eine Kommune fragen, was sie verkaufen kann, um wichtige Projekte umzusetzen“, findet Brauer. Davor gelte es, nach Förderungen zu schauen oder aktuell vielleicht auch einfach mal abzuwarten, was die vom rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof angemahnte Neuregelung der Finanzausstattung für Gemeinden bringe.
Brauer: Schlechter Stil zur völlig falschen Zeit
Letztendlich dürfte das für Brauer jedoch ein Nebenkriegsschauplatz sein. Der Vorsteher des Forstzweckverbands hat mit der Entwicklung in Neuleiningen, einer der zehn Mitgliedskommunen, noch ein ganz anderes, viel grundlegenderes Problem. „Die Art und Weise, wie diese Entscheidung gefällt worden ist, empfinde ich als schlechten Stil und sie kommt zum falschen Zeitpunkt“, sagt er. Gemeint ist damit vor allem, dass es keine öffentliche Information oder Diskussion über den anstehenden Verkauf gegeben hat.
Brauer zieht in Zweifel, dass bei der nichtöffentlichen Beratung alle Aspekte des Handels ausreichend beleuchtet wurden. „Es hat in diesem Fall keinen ausgiebigen Abstimmungsprozess gegeben“, betont er. Weder Vertreter des Forstamts Bad Dürkheim noch des Reviers Jerusalemsberg oder des Forstzweckverbands seien zu einer Ratssitzung eingeladen worden, um Argumente vorzutragen, die gegen einen Verkauf sprechen könnten. Das findet er fragwürdig und ist deshalb auch enttäuscht vom Vorgehen des Neuleininger Bürgermeisters.
„Mir ist bewusst, dass der Ortsgemeinderat die Souveränität besitzt, solche Entscheidungen allein zu fällen“, stellt Brauer klar. „Aber hier wird jahrhundertealter Besitz versilbert und die Entscheidung kann nicht mehr rückgängig gemacht werden.“ In so einem Fall sollte man seiner Meinung nach wenigstens „in die Bürgerschaft des Orts hineinhören“, um herauszufinden, was deren Haltung ist. Dass das in diesem Fall nicht geschehen ist, bestätigt Bürgermeister Franz Adam.
Faller: Der Weitblick fehlt hier einfach
Besonders der Punkt macht auch dem stellvertretenden Revierleiter Thomas Faller zu schaffen, den die Situation sichtlich bewegt. „Das ist kein angelaufenes Tafelsilber, das hier verkauft werden soll“, betont er. „Das sind Gebiete, die die Bürger teils mit ihren eigenen Händen mühsam wieder aufgeforstet haben.“ Nach dem Zweiten Weltkrieg seien die Wälder in der Region großmaßstäblich abgeholzt worden – als Teil der Reparationsleistungen. Anschließend sei in einer gemeinsamen Anstrengung etwas Neues aufgebaut worden – die Furchen, die gegraben und gehackt wurden, um Bäume zu pflanzen, durchziehen die Wälder heute noch.
„Da hat keiner gefragt, was das eigentlich kostet und was dabei herausspringt“, sagt Faller. Der Wald sei den Menschen wichtig gewesen und sie hätten sich für ihn eingesetzt. Gerade heute, wo es wegen des Klimawandels neue Herausforderungen gibt, wäre eine solche Haltung wieder wichtig, findet er: „Mir fehlt es einfach am Weitblick. Der Wert des Waldes bemisst sich ja nicht nur nach dem, was der Holzverkauf einbringt: Er filtert unser Wasser, reinigt die Luft, bindet CO 2 , ermöglicht uns die Jagd und dient Menschen als Rückzugsort.“
Behret: Es braucht neue Modelle für den Wert
Dass sich all diese „Dienste“ nur schwer beziffern und vergüten lassen, ist dem Forstrevier klar. Vergangenes Jahr schon hatte dessen Leiterin Isabelle Behret erklärt, dass es neue Modelle braucht – Ökokonten etwa –, um den wahren Wert des Waldes zu bemessen, wenn der Holzverkauf den Gemeinden aufgrund des Klimawandels nicht mehr genug einbringt. Das hat auch die Politik erkannt und ist an dem Thema dran. Allerdings wird es wohl noch dauern, bis sie erste Ergebnisse präsentieren kann.
Die Frage ist, ob andere Gemeinden, die wie Neuleiningen im Forstzweckverband vertreten sind, solange warten wollen, oder dem aktuellen Beispiel folgen, um eine finanzielle Belastung loszuwerden. Letzteres wäre ein Worst-Case-Szenario für Forstrevier und Zweckverband, die von einer gewissen Größe ihres Gebiets leben. Brauer gibt zu bedenken: „Ein Investor nimmt keine 2,3 Millionen Euro in die Hand, wenn er für etwas keine Perspektiven sieht. Und wenn es die für ihn gibt, warum sollte es sie nicht auch für die Gemeinden geben?“
Faller wiederum wirbt für Geduld. „Im Wald wird nicht in Jahren, sondern in Jahrzehnten oder sogar Jahrhunderten gerechnet“, erklärt er. In einer Krise überstürzt zu handeln, sei da kein guter Weg. Den Schluss legen auch Neuigkeiten vom Holzmarkt nahe. Dort steigen die Preise gerade rasant – wegen eines Baubooms in den USA und China. Die Nachfrage kann an den dortigen Märkten nicht mehr befriedigt werden. Manchmal geht es dann eben doch schneller als erwartet.