Grünstadt Bund-Länder-Programm: Noch sieben Jahre Zeit für Antrag

Der Hintergrund: Das Bund-Länder-Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ kommt bei den Grünstadter Hauseigentümern gut an. Gefördert wurde seit 2009 schon die Sanierung von 18 Häusern, bei 13 Immobilien laufen die Arbeiten. Das Investitionsvolumen für die 31 Projekte beträgt 10,8 Millionen Euro, der Zuschussanteil rund zehn Prozent.

GRÜNSTADT. „Sehr zufrieden“ mit der Resonanz auf das Angebot ist Bürgermeister Klaus Wagner. „Es hat sich viel getan in der Stadt, man sieht es“, sagte er im RHEINPFALZ-Gespräch, an dem auch Stadtplaner Dirk Theobald vom Bauamt und der Sanierungsexperte Hubert Deubert teilnahmen. Das Quirnheimer Planungsbüro Deubert berät im Auftrag der Stadt die Interessenten: 113 haben sich schon in den vergangenen sechs Jahren dort gemeldet und sich über die Zuschussmöglichkeiten informiert, teilte Deubert mit. Das Programm laufe bis 2023, Sanierungswillige sollten aber bis zum Jahr 2022 ihren Antrag auf Förderung stellen, da die Bearbeitung Zeit brauche. Doch nicht alle Förderwünsche können erfüllt werden. Zuschuss gibt es nur für Bauten, die im Sanierungsgebiet ihren Standort haben (siehe Grafik). Gefördert werden kann, was notwendig ist, um ein Gebäude den heutigen Wohn- und Arbeitsverhältnissen anzupassen, erläuterte Deubert. Für Neubauten gebe es kein Geld. Wenn für Bauvorhaben marode Häuser abgerissen werden, könnten aber möglicherweise diese Arbeiten bezuschusst werden. Drei solcher „Ordnungsmaßnahmen“ wurden bislang gefördert, informierte er weiter. Die Projekte, für die es Geld gibt, sind ganz unterschiedlich, legte Deubert dar. Mit 1796 Euro erhielt ein Ladenbesitzer den kleinsten Zuschuss. Er hatte die Fassade verschönert und einen neuen Zugang zum Obergeschoss geschaffen, so dass die dortige Wohnung nun separat vermietet werden kann. Den bislang höchsten Förderbetrag mit 500.000 Euro kann die evangelische Kirchengemeinde für die Sanierung der alten Lateinschule einstreichen. Da es ein „Gemeinbedarfsprojekt“ und Stadtbild prägend ist, beträgt die Förderquote hier rund 30 Prozent. Ziel des Programms ist es, für einen „attraktiven Mix“ in der Innenstadt zu sorgen, verdeutlichte Stadtplaner Theobald. Die Stadt Grünstadt hatte schon früh diesen Zugang zum Fördertopf genutzt, war 2008 eine von vier Kommunen in Rheinland-Pfalz, die in das Programm aufgenommen wurden. 2009 wurde mit der Umsetzung der ersten Projekte begonnen. Mittlerweile nehmen 22 Städte im Land diese Chance wahr, informierte Stadtplaner Theobald. Voraussetzung für die Aufnahme in das Programm sei, dass es ein Entwicklungskonzept gibt und die Stadt 25 bis 30 Prozent der Zuschüsse an die privaten Bauherren übernimmt. Für diesen Anteil würden „grundsätzlich 100.000 Euro pro Haushaltsjahr“ bereitgestellt, ergänzte Bürgermeister Wagner. Ein Schwerpunkt der Vorhaben ist die Fußgängerzone, sagte Deubert, wo etwas mehr als zehn Projekte abgeschlossen oder in der Umsetzung seien. Trotzdem wünscht sich Wagner, dass noch mehr Ladenbesitzer Anträge stellen, auch wenn es die Stadt Geld kostet. „Ich habe mit allen Eigentümern gesprochen, deren Läden leer stehen.“ Ein weiterer Schwerpunkt ist die Jakobstraße, wo schon zwei Häuser renoviert wurden, für zwei weitere große Anwesen die Planung abgeschlossen ist: Das frühere Weingut Siebert und das Hotel Jakobslust sollen saniert werden. Die Stadt profitiert auch direkt von dem Programm, bekommt für förderfähige eigene Sanierungsmaßnahmen in der Regel 70 bis 75 Prozent Zuschuss. Begonnen wurde jetzt mit der „Optimierung“ des Weinstraßencenters, die mit 600.000 Euro veranschlagt und in drei Bauabschnitte gegliedert ist, informierte Wagner. Zurzeit werde ein 200 Quadratmeter großer Raum hinter der Bühne, der zusätzlich gemietet wurde, zu Umkleide und Requisitenlager umgebaut. Außerdem will die Stadt Mittel für den Platz vor der Alten Lateinschule beantragen, der im Frühjahr 2016 neu gestaltet werden soll. Größtes Projekt der Stadt im Rahmen des Förderprogramms werden Umbau- und Sanierungsarbeiten am Oberhof in der Neugasse („Haus der Vereine“) sein, wo künftig die Musikschule ihren Standort haben wird. Das Konzept, das erarbeitet wurde, soll voraussichtlich in der Oktobersitzung des Stadtrates beraten werden, informierte der Bürgermeister. Die Kosten werden auf 2,4 Millionen Euro geschätzt. Wenn alles glatt läuft, könnte im zweiten Halbjahr 2016 die Ausschreibung erfolgen und im Laufe des Jahres 2017 mit den Arbeiten begonnen werden, meinte Deubert. INFO In einer Serie wird die RHEINPFALZ in den kommenden Wochen private Projekte vorstellen, die durch das Programm gefördert wurden.