Grünstadt Grünstadt: Haushalt im zweiten Anlauf durch

Mit den Stimmen der Koalition Finanzplan für 2018 verabschiedet

Gegen die Stimmen der SPD und bei Enthaltung der Grünen hat der Grünstadter Stadtrat am Dienstagabend den Haushaltsplan 2018 verabschiedet. In der Sitzung vom 27. Februar war die Entscheidung auf Antrag der CDU vertagt worden, als sich abzeichnete, dass es keine Mehrheit für das von der Verwaltung vorgelegte Zahlenwerk geben würde. Denn damals hatte die FWG, der Koalitionspartner von CDU und FDP, ihre Zustimmung an bestimmte Bedingungen geknüpft (wir berichteten). Nach der Februar-Sitzung trat zweimal der Haupt- und Finanzausschuss zusammen, zuletzt am 10. April. Am Dienstagabend stimmte die FWG-Fraktion schließlich zu: Sie hatte die Streichung von sechs Positionen verlangt, bei fünf seien Lösungen gefunden worden, „mit denen wir leben können“, sagte ihr Sprecher Johannes Adam. Vor der Abstimmung hatte es Stellungnahmen von CDU, Grünen. SPD und FWG gegeben. CDU: Unklarheiten ausgeräumt Mimmo Scarmato sagte, die Verwaltung habe die Fragen sehr gut beantwortet und Unklarheiten ausgeräumt. Die Zahlen seien an die aktuellen Gegebenheiten angepasst worden. Planzahlen seien immer Schätzungen, keiner habe hellseherische Kräfte: „Auch die tatsächlichen Zahlen werden abweichen.“ Eine weitere Verzögerung sei nicht vertretbar, angestoßene Projekte würden sich dadurch unnötig verteuern. Grüne: Hoffen auf Lernfähigkeit In der März-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses habe die Verwaltung zwar Stellung zur zuvor im Stadtrat geäußerten Kritik genommen, sich aber offenbar nicht in der Lage gesehen, an den Zahlen etwas zu ändern, sagte Pirmin Magez. Erst als deutlich geworden sei, dass diese Strategie nicht zu einer Einigung führe, sei man tätig geworden. Das Ziel eines ausgeglichenen Finanz- und Ergebnishaushaltes sei zwar noch nicht erreicht. Der jetzt vorgelegte Plan sei aber ein Signal dafür, dass es möglich wäre und auf einen Nachtragshaushalt verzichtet werden könne, wenn gleich mit realistischeren Zahlen gearbeitet würde. Magez dankte den „Mitkämpfern“ von SPD und FWG. Zwar seien nicht alle Kritikpunkte berücksichtigt worden, aber ein erheblicher Teil: „Wenn SPD, FWG und Grüne diesen Widerstand nicht geleistet hätten, wäre der Etat im Februar verabschiedet worden wie vorgesehen.“ Er hoffe, dass die Verwaltung daraus lerne, dass der Rat nicht bereit sei, ein Zahlenwerk zu akzeptieren, „das die Realität nicht widerspiegelt“. Die Zustimmung der Grünen zum aktualisierten Haushalt hänge davon ab, ob die Verwaltung die Frage nach dem Verzicht auf einen Nachtragshaushalt „öffentlich und fürs Protokoll“ beantworte. Kämmerer Wolfgang Berger sagte dazu, bei einem Haushalt, der nicht ausgeglichen sei, behalte sich die Aufsichtsbehörde vor, einen Nachtrag im dritten Quartal zu fordern. Mit der Kreisverwaltung sei besprochen, dass darauf verzichtet werden könne, wenn sich die Zahlen nicht verschlechtern. SPD: Missachtung des Stadtrats Christoph Spies verwahrte sich gegen CDU-Vorwürfe im Ausschuss, die SPD lege eine „Verweigerungshaltung“ an den Tag. Nicht die SPD-Fraktion verhindere Entscheidungen. Der Antrag im letzten Stadtrat auf Vertagung der Abstimmung sei von der CDU gekommen. Es wäre der SPD ein leichtes gewesen, diesem Antrag nicht zuzustimmen oder der CDU die Verhinderung der Abstimmung aufgrund der Mehrheitsverhältnisse vorzuwerfen. Im Sinne der Zusammenarbeit habe sie dies nicht getan. Spies erneuerte seine Kritik daran, dass der Stadtrat nicht in die Prioritätenliste der Verwaltung eingebunden sei, es eine offene und transparente Diskussion dazu nicht gebe. Eine Missachtung des Gremiums durch den Bürgermeister sieht Spies auch in anderen Bereichen: So habe es in Sachen Überarbeitung des Tarifsystems für das CabaLela „wiederholte Absagen unserer Gesprächsangebote“ gegeben, sechsseitige Stellungnahmen seien einfach ignoriert worden. Empört zeigte sich Spies darüber, dass beim von der SPD seit Jahren geforderten Regenrückhaltebecken Asselheim zwar Mittel für die weitere Planung eingestellt seien. Allerdings mit dem Zusatz, es sei „mehr als unwahrscheinlich“, ob diese 2018 ausgegeben werden könnten, weil bei Zuwendungen in diesem Bereich ein Hochwasserschutzkonzept erforderlich sei. Die CDU wolle seine Fraktion mit Aussagen zu freiwilligen Leistungen – wie dem Zelt beim Weinfest – unter Druck setzen. Eine Pflichtleistung wie der Hochwasserschutz für die Bevölkerung von Grünstadt werde dagegen abgelehnt: Denn das bedeute der Verwaltungsvorschlag faktisch, so Spies. FWG: Gesetzwidriges verhindert CDU und FDP hätten den ersten Haushaltsentwurf durchwinken wollen, während SPD, Grüne und FWG sich tiefer in die Zahlen eingelesen hätten, sagte Johannes Adam. Im Ausschuss habe Alise Höhn (FDP) den drei Fraktionen gesetzwidriges Verhalten unterstellt. Dabei hätten diese drei einen gesetzwidrigen Haushaltsplan verhindert: Denn laut Gemeindeordnung seien nur solche Vorhaben und Zahlen aufzunehmen, von denen zu erwarten sei, dass sie in diesem Jahr auch umsetzbar seien. Er sehe keine Ungesetzlichkeit, entgegnete Bürgermeister Klaus Wagner (CDU). Dazu Adam: „Wenn Sie wissen, dass die Obersülzer Straße in diesem Jahr nicht ausgebaut werden kann und die Zahlen trotzdem im Haushalt auftauchen, dann ist das ungesetzlich.“ Adam ging noch einmal auf die sechs Punkte ein, von denen die FWG meinte, „sie seien ungesetzlich oder unnötig“. Bei vier von fünf Punkten habe es Lösungen gegeben, mit denen die FWG leben könne. Beim Ausbau der Straße Am Wehrhaus, wo er eine Reparatur für ausreichend gehalten habe, akzeptiere die FWG den Stadtratsbeschluss. Knackpunkt für eine Zustimmung sei das Feuerwehrauto: Da schalte der Bürgermeister auf stur, obwohl die Maßnahme 2018 nicht umsetzbar sei und die Feuerwehr keinen Nachteil davon habe, wenn der Posten erst im Haushalt stehe, sobald die neue DIN-Norm gelte. Adam wollte deshalb den Antrag stellen, das Auto 2019 zu kaufen. Wagner verwies darauf, dass keine Abstimmung darüber möglich sei, weil der Antrag nicht auf der Tagesordnung stehe. Dass das Auto jetzt im Haushalt sei, bedeute nicht, dass es auch angeschafft werde. Den Beschluss könne man immer noch verschieben. Wagner versicherte zudem, dass die Stadt kein Auto in Auftrag geben werde, wenn die Zuschuss- und die technische Frage nicht geklärt sei. Mit dieser Antwort gab sich die FWG offenbar zufrieden: Sie stimmte dem Haushalt schließlich zu.