Frankenthal LESERBRIEFE AN DIE LOKALREDAKTION:

Es ist ein Skandal! Den Leserbriefen vom 16. und 18. Juli kann (muss) man uneingeschränkt zustimmen. Bei insgesamt 280.000 Euro an Schadenersatz und verlorenen Umbaukosten bleiben jedoch Fragen offen. Enthält der seinerzeitige Vertrag mit der Firma Eventfritze eine Schadenersatzverpflichtung seitens der Stadt für den Fall, dass der Festplatz auf Grund von Ereignissen, die die Stadt nicht beeinflussen kann, als Veranstaltungsort nicht zur Verfügung steht? In welcher Höhe wurde Schadenersatz vereinbart beziehungsweise wie wurde die Schadenersatzsumme berechnet? Aufgrund welcher neuer vertraglicher Regelungen mit Eventfritze wurde die jetzige Summe gezahlt und wie ist sie zustande gekommen? Hat Eventfritze einen tatsächlichen Schaden in dieser Höhe nachgewiesen oder ist das Geld einfach so geflossen? Wie hoch sind die Mieteinnahmen der Stadt aus der Vermietung des Geländes? Wieso zahlt die Stadt überhaupt Schadenersatz für nicht erzielte Einnahmen aufgrund eines ohne Verschulden der Stadt erforderlich gewordenen Standortwechsels, dem der Unternehmer – in Kenntnis des möglichen Risikos – zugestimmt hat? Mit welcher Begründung übernimmt die Stadt überhaupt Umbaukosten für ein Gelände, auf dem ein Unternehmer auf eigenes Risiko eine rein wirtschaftliche Veranstaltung plant? Der Fall ist ein weiteres Beispiel für den sorglosen, verschwenderischen Umgang von Politikern mit Steuergeldern. Nürburgring und Flughafen Hahn lassen grüßen. Gewinne wären „kapitalisiert“ worden, der Unternehmer hätte sie selbstverständlich und zu Recht eingestrichen. Verluste aufgrund des falsch eingeschätzten unternehmerischen Risikos eines Investors werden „sozialisiert“, das heißt vom Steuerzahler getragen. Der Bürger darf erwarten, dass die Verwaltung zufriedenstellende Antworten auf die offenen Fragen gibt. Dank an DIE RHEINPFALZ für die „Informationen aus mehreren Quellen“. Erst dadurch wurde öffentlich, wie großzügig und bürgerfern bei der Stadt „Notlösungen“ abgewickelt werden. Es ist zu wünschen, dass DIE RHEINPFALZ zur Beantwortung der Fragen über ihre Quellen weiter recherchiert. Zum guten Schluss: Können die Verantwortlichen bereits Details für zukünftige, ähnlich gelagerte „Notlösungen“ bekanntgeben, wenn zum Beispiel Fahrgeschäfte, Zirkusse, Strohhutfestbeschicker oder die Veranstalter der „Pfalzwiesen“ auf andere als die bisherigen Standplätze ausweichen müssen und dadurch Umsatzeinbußen nicht auszuschließen sind? Gleiches Recht für alle, oder gibt es 2018 bei der Fußball-WM in Russland wieder eine „Lex Maring“? Ich bin Pächter der Gaststätte Jägerstube im Albrecht-Dürer-Ring in Frankenthal. Ich hatte lange, bevor der Messplatz für Flüchtlinge mit den Messehallen aufgebaut wurde, meines Wissens noch im Monat November 2015, ein Veto bei der Stadt Frankenthal eingelegt in Form einer Unterschriftensammlung von über 50 Gaststätten in unserer Stadt, die alle gegen diese Veranstaltung sind. Von der Stadtseite ist überhaupt nichts passiert. Keiner hat es für nötig gehabt, was dazu zu schreiben oder die Wirte der Gaststätten schriftlich zu informieren. Jetzt lese ich, dass 200.000 Euro Schadensersatz an den Herrn Maring gezahlt wurden, weil er nicht auf seinen alten Platz in der Benderstraße konnte, und bin sehr enttäuscht, wie die Stadt Frankenthal mit unseren Steuergeldern umgeht. Wo bitte ist mein Verdienstausfall für den Monat der EM und der meiner Kollegen? Sollen wir jetzt auch eine Sammelklage an die Stadt machen? Dem Herrn Maring haben sie die Taschen voll gestopft, der ist gesund für die restlichen Monate vom Jahr. Wir dagegen müssen um unser Überleben kämpfen, da die Stadt immer mehr die Steuern – betrifft Vergnügungssteuer – erhöht. In zwei Jahren von zwölf auf 18 Prozent. Ich zahle im Jahr 5000 Euro für Sky-Übertragung. Denkt da die Stadt, wie ich das Geld reinhole, indem sie uns bei solchen Events wie EM oder WM den Herrn Maring vor die Nase setzt und mir die Butter vom Brot nimmt? Und das Beste waren die 80.000 Euro für Versorgungsleitungen, die sie in den Wind geschossen haben. Wieso trägt diese Kosten nicht der Veranstalter selbst? Wir müssen auch auf dem Strohhutfest alles selbst bezahlen. Wenn die Stadt die Veranstaltung Public-Viewing noch mal durchführen will, dann werden ich und meine Kollegen auch auf Schadensersatz gegen die Stadt Frankenthal klagen und keine Steuern bezahlen, weil mir fehlen dann auch die entsprechenden Einnahmen. Es ist traurig zu lesen, was gemacht worden ist für eine Privatperson, und wie die Stadt mit uns Wirten – die das ganze Jahr für die Frankenthaler Einwohner da sind und für ihr Wohl sorgen – umgeht.