Frankenthal Im März 2015 droht Krise

Wenn die Anzahl der Flüchtlinge weiter so steigt wie zuletzt und sich bei der Wohnungssuche nichts grundlegend ändert, wird die Stadt im März 2015 nicht mehr genug Unterkünfte haben. Darauf hat Beigeordneter Andreas Schwarz (SPD) im Ausschuss für Familie und Soziales hingewiesen. Die Verwaltung werde weiter alles in ihren Kräften stehende tun, dies zu verhindern. Er appellierte erneut an mögliche Vermieter. Beate Steeg (SPD) forderte von OB Theo Wieder (CDU) mehr Taten.

Wohnungen zu akzeptablen Konditionen sind auf dem freien Markt laut Schwarz und dem Bereichsleiter Jugend, Familie und Soziales, Torsten Bach, so gut wie nicht zu finden. „Die Preisspanne reicht bis 17,70 Euro pro Quadratmeter“, was weit über dem Frankenthaler Durchschnitt liege. „Solche Angebote haben wir erwartet, nehmen wir aber auch in der Not nicht an“, sagte Schwarz. Außer dem ehemaligen Wohnheim der Awo, das in der Heßheimer Straße bis zu 50 Plätze bieten werde und wohl noch in diesem Jahr bezugsfertig sei, habe die Verwaltung nichts in Aussicht. Eventuell könnte noch ein Haus in einem Vorort genutzt werden. Laut Bach ist der November mit 30 neuen Flüchtlingen der Monat mit dem bisher größten Zuwachs. „Für den 4. Dezember wurden bereits weitere sieben Zuweisungen durch das Land angekündigt“, sagte er. Schwarz verwies auf die Linie der Stadtspitze, auf Sammelunterbringungen, gar in Turnhallen oder Zeltlagern, zu verzichten. Systemlösungen (moderne Container) wollte er persönlich grundsätzlich nicht mehr ausschließen. Dem Ausschussmitglied Gerhard Bruder (Grüne), der dies als „falsches Signal“ kritisierte, das „im krassen Gegensatz zu den wiederholten Ausführungen von OB Wieder“ stehe, entgegnete der SPD-Beigeordnete mit dem Verweis auf die Flüchtlingszahlen und die ausbleibenden Angebote auf dem Wohnungsmarkt. „Wunschdenken wird uns nicht weiterbringen“, sagte Schwarz und erinnerte daran, dass es kein Grundstück mit Baurecht für eine Containerlösung gebe und die Überlegungen daher rein theoretisch seien. „Systembauten sollten ja nicht irgendwo in ein Industriegebiet, sondern neben eine bestehende Wohnbebauung. Wir möchten keine Ghettobildung“, betonte Schwarz. Zur Kritik („Zur Sache“) an der kargen Möblierung in den Zimmern der Unterkünfte sagte Schwarz, dass der Brandschutz eingehalten werden müsse. Gefahren hätten sich ergeben, weil Flüchtlingsfamilien privat gespendete Elektrogeräte, die besser als die eingebauten waren, selbst ausgewechselt hätten, sogar bei Starkstromleitungen. Die Hausmeister hätten nicht genug Kapazität, dies regelmäßig zu kontrollieren. Eine ihm sympathische Lösung wäre es, meinte Schwarz, wenn zusätzliche Einrichtung über klare Absprachen mit Ehrenamtlichen, die sich für Flüchtlinge engagieren, ermöglicht würde. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Beate Steeg kritisierte die verzögerte Besetzung einer beschlossenen Verwaltungsstelle, die sich speziell mit der Migration befasst. Von OB Wieder habe sie zwar wiederholt Positives über den Umgang mit Flüchtlingen gehört. Ihr fehle es jedoch bei ihm an konkretem Handeln. „Wo ist seine angekündigte konsequente Suche nach Gelände oder Gebäuden für die Unterbringung von Flüchtlingen? Uns läuft die Zeit weg“, kritisierte sie. Dass so wenig Privatwohnungen bereit gestellt würden, sei zum Verzweifeln. „Wo ist die so viel beschworene offene Stadt, wenn man sie braucht?“, meinte Steeg enttäuscht. Die CDU fragte, warum die Verwaltungsstelle noch nicht besetzt ist. Der SPD-Beigeordnete erinnerte daran, dass die CDU-Fraktion selbst für eine Nichtbesetzung bis zum endgültigen Integrationskonzept gestimmt habe. Anfang des Jahres werde eine mit Asylbewerbern erfahrene Kraft dafür eingesetzt. (tb)