Frankenthal Energiepreise: Mittelstandsunion fordert Steuersenkung

Die hohen Preise für Sprit und Energie sind aus Sicht der Mittelstands- und Wirtschaftsunion in Frankenthal existenzgefährdend. Der Kreisvorsitzende Lucas Spiegel (CDU) fordert deshalb eine Preisbremse und Steuersenkungen. Spiegel reagiert mit seiner Stellungnahme auf ein RHEINPFALZ-Interview mit dem Stadtwerke-Chef. Der Geschäftsführer der Stadtwerke Frankenthal, Volkmar Langefeld, hatte in dem am Samstag veröffentlichten Interview auf die Kosten der Energiewende hingewiesen. Anlass war die Ankündigung der Bundesregierung, Deutschland solle seinen Strom bis 2035 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen beziehen. Das werde sehr teuer, sagte Langefeld.

Spiegel: Staat darf nicht an Krise verdienen

Die Mittelstandsunion fordert deshalb eine Energie- und Spritpreisbremse. Die Regierung solle dafür die Steuern und Abgaben auf Energie und Kraftstoffe sofort senken. Pendler, die auf das Auto nicht verzichten könnten, und Betriebe, die die hohen Treibstoff- und Energiepreise nicht an Kunden weitergeben könnten, würden in bedrohliche Schieflagen geraten. „Es kann nicht sein, dass der Staat an den krisenbedingt höheren Preisen auch noch mitverdient“, kritisiert Spiegel. Neben den Energiesteuern sollte der Mehrwertsteuersatz für Benzin, Strom und Gas sinken. Die CO₂-Abgabe solle ausgesetzt werden, bis die Spritpreise wieder unter 1,50 Euro liegen, die Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an auf 38 Cent erhöht werden. Für Stromkunden soll die EEG-Umlage rückwirkend zum 1. Januar 2022 entfallen.