Frankenthal „An Bedürfnissen vorbeigeplant“

Weil es mit der Art und Höhe der Einzäunung der Grundstücke in dem kleinen Gewerbegebiet nördlich der Heßheimer Straße Probleme gibt, hat sich der Stadtrat gegen die Stimmen der SPD zu einer Änderung des Bebauungsplanes im Sinne der Grundstückseigentümer durchgerungen.

Erlaubt waren bisher Einfriedungen bis zu einer Höhe von zwei Metern – entweder in Form eines durchbrochenen Zauns oder als Hecke. Einige Eigentümer bauten trotzdem massive Mauern und begründeten dies mit dem Schutz vor allzu neugierigen Blicken und Einbrechern. Künftig sollen bis zu 1,40 Meter hohe Barrieren in geschlossener oder massiver Bauweise zulässig sein, wenn mindestens 50 Prozent transparent ausgeführt werden. Maximal 20 Prozent der straßenseitigen Einfriedung dürfen zwei Meter hoch sein. „Wir haben an den wirklichen Bedürfnissen vorbeigeplant“, sagte Bürgermeister Martin Hebich (CDU). Die Festsetzungen im Bebauungsplan fänden keine Akzeptanz. Durch die Gewerbebetriebe ergäben sich gewisse Zwänge, die nunmehr vorgeschlagene Änderung stelle einen Kompromiss dar. Es sei ein schwieriges und individuelles Thema, fand Gabriele Bindert (CDU). Eine bessere Grundordnung sei anzustreben, für die Zäune sollte eine „transparente Lösung“ gefunden werden. „Wir stimmen nicht zu“, signalisierte Alis Hoppenrath (SPD). Einfriedungen bis zu zwei Meter Höhe seien nicht wünschenswert, Ausnahmeregelungen sollten nicht Schule machen. Carl Hezel (FWG) sprach von einem ersten Schritt zur Vereinheitlichung, nachdem die Höhe der Einfriedungen in der Stadt sehr ungleich geregelt sei. Bei einem Gewerbegebiet bestehe zwar ein größeres Bedürfnis, das Gelände zu sichern, meinte Gerhard Bruder (Grüne/Offene Liste). „Wenn Leute mit ihrem frechen Vorgehen durchkommen, ist das ein Ärgernis.“ Künftig sollte nicht mehr nachgegeben werden. Ulrich Pender (Linke) plädierte für eine individuelle Handhabung. Der Bebauungsplan „An der ehemaligen Landwirtschaftsschule“ ist keine zwei Jahre alt und muss schon geändert werden, weil sich die von der Franz-Xaver-Richter-Straße erschlossenen Grundstücke aufgrund ihres Zuschnitts (zwölf Meter breit und etwa 46 Meter lang) schwer vermarkten lassen. Für 7750 Quadratmeter soll daher laut einstimmigem Ratsbeschluss im beschleunigten Verfahren ein neuer Plan aufgestellt werden. Die Grundstücke würden anders eingeteilt, das Gebiet verdichtet, erläuterte Hebich. Dadurch könnten bis zu zehn Einfamilienhauseinheiten – acht Doppelhaushälften auf je 300 Quadratmeter und zwei freistehende Häuser auf 500 Quadratmeter Grundstück – entstehen. CDU-Fraktionschef Tobias Busch begrüßte die „Reparatur“, die eine bessere Ausnutzung der Flächen ermögliche. Alis Hoppenrath (SPD) nannte die Verdichtung sinnvoll, lenkte allerdings auch den Blick auf den im Wohngebiet bereits bestehenden großen Parkdruck. Rainer Schulze (Grüne/Offene Liste) stellte auf die deutliche Verbesserung der Nutzbarkeit ab. „Das ist wunderbar“, sagte er. (loi)