Frankenthal Altschulden: Stadtrat richtet Hilferuf nach Mainz und Berlin

Auf die Kassenlage der Kommunen allgemein und in Frankenthal speziell wollte die SPD mit ihrem Resolutionsantrag für die Ratssitzung aufmerksam machen. Die Zustimmung der Fraktionen fand schließlich ein vor allem aus CDU-Feder stammender, aber in einigen Passagen veränderter und ergänzter Text.

Während die Mitglieder des Stadtrats im Congress-Forum über die treffendsten Formulierungen und wichtigsten Forderungen diskutierten, wurde auch in Berlin verhandelt. Die Hoffnung, dass bei den Verhandlungen der Spitzen der großen Koalition unter dem Eindruck der Corona-Krise eine Lösung für die in vielen Jahren unausgeglichener Haushalte angehäuften Altschulden der Kommunen herauskommen könnte – die äußerten mehr oder weniger alle Frankenthaler Politiker. Insofern dürfte das Ergebnis der Gespräche auf Bundesebene für die hiesigen Akteure vor allem eins sein: eine große Enttäuschung.

Im zentralen Punkt – der auch in Frankenthal mit rund 260 Millionen Euro drückenden Schuldenlast – ist vorerst wenig zu erwarten. Kurzfristig möchte der Bund nur die von der Corona-Krise bewirkten Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer ausgleichen. SPD-Fraktionssprecherin Aylin Höppner hatte in der Begründung ihres Resolutionsantrags eine Verbindung zwischen beiden Problemlagen gezogen: „Jeder will derzeit von uns Kommunen gerettet werden“, sagte sie mit Blick auf zahlreich geäußerte Ansprüche. Vor allem die Städte bräuchten jetzt Unterstützung: „Ohne Hilfe des Bundes bei den Altschulden sehe ich wenig Chancen“, betonte Höppner.

CDU: Themen trennen

Christian Baldauf bezeichnete den Befund Höppners im Namen der CDU als „grundsätzlich richtig“. Er riet jedoch, die Altschuldenfrage vom Corona-Thema zu trennen. Bei den Altschulden müsse ein Konzept her, dass gleichzeitig garantiere, „dass die Kommunen anschließend nicht direkt wieder in die Schuldenfalle“ gerieten. Und hier sei vor allem die Mainzer Landesregierung gefordert, sagte Baldauf. Andere Bundesländer wie Hessen oder Hamburg hätten hier „zum Teil schon ihre Hausaufgaben gemacht“.

Tatsächlich wollten in der konkreten Formulierung der Frankenthaler Forderungen weder die Christdemokraten noch FDP, Freie Wähler und AfD dem von der SPD vorgeschlagenen Text folgen, weil ihnen hier das Land zu wenig in die Pflicht genommen werde. Jesko Piana (FWG) nahm im Prinzip das Ergebnis des Koalitionsausschusses vorweg: „Ich befürchte, dass vom Bund kein Geld zu erwarten ist.“ Selbst wenn es zur Einigung auf einen Schuldenschnitt käme, sei fraglich, ob dem der Bundesrat zustimme.

Einigung nach Pause

Während FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Börstler bekannte, mit dem sozialdemokratischen Appell zu einem „kommunalen Solidarpakt 2020“ seine Probleme zu haben und den CDU-Alternativtext zu favorisieren, gab sich Rainer Schulze (Grüne/Offene Liste) offener: „Beide Anträge sind interessant und unterstützenswert.“ Zur angeblich geringen Wirkung kommunalpolitischer Resolutionen betonte Schulze: „Wir müssen etwas dazu sagen.“ Er hoffe auf einen gewissen Einigungsdruck auf die Verhandelnden.

Diesen Druck verspürten offenbar zumindest die handelnden Personen im Stadtrat. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung lag dann ein Papier auf dem Tisch, mit dem dann alle leben konnten. Aus dem CDU-Text gestrichen wurde eine Passage, wonach im nun eingetretenen Fall, dass der Bund sich vorerst nicht am Abbau der Altschulden beteiligt, das Land eine rein rheinland-pfälzische Lösung finden solle.

Appell an Abgeordnete

In einem weiteren Abschnitt wurde die Forderung, eine Neuverschuldung der Kommunen wirksam zu verhindern, gleichermaßen an Bund und Länder gerichtet. Das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, bezahlt – gelte ja in allen finanziellen Beziehungen, sagte Höppner. Ergänzt wurde die Resolution schließlich noch um die Aufforderung an Bundes- und Landtagsabgeordnete aus dem Frankenthaler Raum, sich aktiv auf den verschiedenen Ebenen für eine Lösung im Sinne vor allem der kreisfreien Städte einzusetzen.