Frankenthal STADT-NACHRICHTEN: CDU: Kreisparteitag mit Vorstandsneuwahlen

Die Neuwahl des Vorstands für den bisher von Gabriele Bindert geführten CDU-Kreisverband Frankenthal ist der zentrale Tagesordnungspunkt beim Kreisparteitag am Donnerstag, 18. Oktober, 19 Uhr, im Saal der Donaudeutschen Landsmannschaft, Am Kanal 12B. Neben Berichten von Vorstandsmitgliedern ist laut Tagesordnung eine Fülle von weiteren Wahlgängen vorgesehen: Es sollen Delegierte für den Landesparteitag benannt werden sowie weitere Vertreter für die Entscheidungen über die CDU-Kandidaten für die Bezirkstagswahl und die Europawahl Ende Mai 2019. Mit 95 Stundenkilometern und damit dreimal so schnell unterwegs, wie in der Tempo-30-Zone erlaubt, ist laut Polizei ein Fahranfänger im Foltzring „geblitzt“ worden. Die Beamten hatten nach eigenen Angaben von Sonntag, 22.30 Uhr, bis Montag, 0.45 Uhr, die Geschwindigkeit der Fahrzeuge kontrolliert; insgesamt acht fuhren schneller als die erlaubten 30 Stundenkilometer. Ein 30 Jahre alter Bockenheimer soll in 27 Fällen versucht haben, Gewerbetreibende per Fax zu einem Eintrag auf einer Internetseite zu bewegen und dafür im Kleingedruckten eine Gebühr von fast 1000 Euro zu verlangen. Deshalb steht er nach Angaben des Amtsgerichts Frankenthal ab Donnerstag, 18. Oktober, 9.30 Uhr (Saal 13), wegen Betrugs vor dem Schöffengericht. Der Mann hatte nach Angaben des Gerichts versucht, von Dezember 2012 bis September 2015 nichtbestehende Ansprüche geltend zu machen. Geplante Fortsetzungstermine sind Dienstag, 23. Oktober, und Mittwoch, 31. Oktober, jeweils 9.30 Uhr.