Frankenthal Rechnungshof-Rüge zum Römig

„Nach dem Veranlasserprinzip“ hätte die Stadt Frankenthal die Gesamtkosten von 2,2 Millionen Euro für den Umbau des Knotenpunkts der Landesstraßen 524 und 527 beim Industriegebiet Am Römig tragen sollen. Das kritisiert der Landesrechnungshof in seinem gestern vorgelegten Bericht. Das Land hatte zu dem im Sommer 2017 abgeschlossenen Projekt 1,6 Millionen Euro beigesteuert, den Rest finanziert Frankenthal vor. Ludwigshafen beteiligt sich anteilig, falls es Flächen auf eigener Gemarkung nördlich der A 650 entwickelt. Diese Vereinbarung sei „nachteilig“ für das Land, moniert der Rechnungshof. Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) widerspricht dem. Der Blick allein auf den Ausbau der Ampelkreuzung sei „zu punktuell“. Er sei Teil eines Gesamtkonzepts, das beispielsweise die Autobahnanschlussstelle Ruchheim umfasse und von dem auch überörtlicher Verkehr profitiere. In Hebichs Augen ist die Kostenbeteiligung des Landes ein Beitrag „zu einer guten wirtschaftlichen Entwicklung“ und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. „Davon hat ja auch das Land etwas“, so der OB. Südwest