Donnersbergkreis Zur Sache: Kritik aus versorgten Gemeinden

Gewünscht, gefordert, erhofft auf der einen Seite – Kritik auf der anderen: In der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderates Kirchheimbolanden wurde deutlich, dass beim Breitbandausbau nicht alle Wünsche erfüllt werden können. Joachim Fister (SPD), der auch Ortsbürgermeister von Morschheim ist, befürchtet, dass bei diesem Breitbandausbau eine Zwei-Klassen-Gesellschaft geschaffen wird. „Diejenigen, die sich schon zuvor bewegt haben, Geld in die Hand genommen und für einen Breitbandausbau in ihren Gemeinden gesorgt haben, geraten nun ins Hintertreffen“, so Fister. Dem stimmte auch Axel Haas zu, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde. Marc Muchow (CDU) wollte wissen, ob für diejenigen, die bislang mindestens 30 Megabit pro Sekunde haben, nicht auch ein Upgrade auf einen Gigabit und Glasfaser bis ins Haus möglich ist. „Dieses Förderprogramm bezieht sich nur auf unterversorgte Gebiete“, entgegnete Reiner Bauer, der Standortentwickler des Kreises. Er fügte aber auch an: „Das wird ein Zukunftsthema sein. Wir wollen natürlich auch die Gemeinden, die bislang nicht als unterversorgt gelten, mitnehmen.“ Landrat Rainer Guth kann verstehen, dass es von Gemeinden, die derzeit über Internetgeschwindigkeiten von mindestens 30 Megabit pro Sekunde verfügen und somit nicht als unterversorgt gelten, auch den Wunsch nach einem Internet von bis zu 1000 Megabit und Glasfaser bis ins Haus gibt. „Wir haben keine sinnvolle Alternative zu diesem Thema. Das sieht ja auch der Lenkungskreis Digitalisierung und Breitbandausbau im Kreis so, in dem auch alle Verbandsgemeinden beteiligt sind – auch die, die schon relativ fortgeschritten sind im Ausbau“, so Guth im RHEINPFALZ-Gespräch. Das Problem aus Sicht des Kreischefs: „Wenn die Digitalisierung in Deutschland nicht stiefmütterlich angegangen worden wäre, hätte man schon vor zehn, 15 Jahren mit den Baumaßnahmen begonnen. Dann wären auch diese eigenwirtschaftlichen Modelle so nicht gekommen.“ In Sachen Internet sieht Guth aber auch kein Ende der Entwicklung: „Diejenigen, die früh begonnen haben, waren lange Nutznießer. Sie haben früh Internet gehabt, konnten sich auch entsprechend entwickeln, was andere Gemeinden so nicht konnten. Nun haben sie eventuell das Nachsehen.“