Donnersbergkreis Windkraft-Geld verringert Defizit

Zwar hat sich die finanzielle Situation der Ortsgemeinde Münsterappel – nicht zuletzt bedingt durch Einnahmen aus dem Betrieb von Windrädern – gegenüber den Vorjahren um einiges verbessert. Das ändert jedoch nichts daran, dass in der Planung für 2015 ein Loch von 48.000, für 2016 von 47.000 Euro klafft. Der Gemeinderat hat den von Verbandsbürgermeister Arno Mohr erläuterten Doppelhaushalt einstimmig verabschiedet.

Mohr verwies auch auf die aus Investitionskrediten resultierende, mit rund 1000 Euro vergleichsweise hohe Pro-Kopf-Verschuldung der Ortsgemeinde. Der Landesdurchschnitt liegt bei 400 Euro. Dies ist auch der Grund für die Auflage der Kreisverwaltung, die Pro-Kopf-Verschuldung bis zum Erreichen des Landesdurchschnitts jährlich um zwei Prozent zu reduzieren. Für die kommenden beiden Jahre sind denn auch keine Investitionen vorgesehen. Nicht zu beanstanden sind die Hebesätze: Bei der Grundsteuer A liegt Münsterappel mit 320 Prozent über dem Nivellierungssatz, bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer mit jeweils 365 Prozent in Höhe der Landesvorgabe. Erträgen in Höhe von 543.280 Euro (2015) und 511.318 Euro (2016) stehen Aufwendungen von 591.387 Euro in diesem und 558.662 Euro im nächsten Jahr gegenüber. Rückläufig sind im aktuellen Haushalt die Schlüsselzuweisungen: Mit 76.562 Euro fließen 30.384 Euro weniger als im Vorjahr in die Kasse. Höchste Einnahmen sind der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 164.925 Euro, die Gewerbesteuer mit 47.500 Euro, die Grundsteuer B mit 32.525 Euro und die Entgelte aus den Windrädern mit 29.796 Euro. Größter Batzen bei den Ausgaben sind traditionell die Umlagen: 158.880 Euro müssen an die VG, 140.196 Euro an den Kreis und 46.356 Euro an den Kindergartenzweckverband abgeführt werden. Für die Unterhaltung des Infrastrukturvermögens stehen 37.725 Euro bereit, die Beheizung der Gebäude kostet 12.600 Euro. Die Tilgungsleistungen belaufen sich auf 48.051 Euro, damit wird sich die Summe der Investitionskredite zum Jahresende auf 523.990 Euro verringern. Hinzu kommen Liquiditätskredite in Höhe von rund 692.000 Euro. Die Abschreibungen unter Berücksichtigung der Auflösung von Sonderposten belasten den Ergebnishaushalt mit 23.125 Euro. „Mit diesem Haushalt befinden wir uns in allerbester Gesellschaft“, sagte Ratsmitglied Dietmar Keller mit Blick auf benachbarte Kommunen. Auch wenn dies der Fall sei, so könne es dennoch nicht der Anspruch der Ortsgemeinde sein, erwiderte Ortsbürgermeister Gernot Pietzsch. Das Eigenkapital werde bald aufgebraucht sein, für Kommunen gebe es aber nicht den Gang in die Insolvenz. Wünsche müssten deutlich zurückgeschraubt werden, ergänzte Keller. Zugleich rief er aber die Bevölkerung zur ehrenamtlichen Mitarbeit auf, um die Attraktivität des Ortes zu erhalten. Ferner wollte Keller wissen, wann das ehemalige Raiffeisengebäude endlich einer Nutzung zugeführt werde. Seit zwei Jahren koste die Unterhaltung und Bewirtschaftung Geld. Derzeit werde eine Überlassung gegen Entgelt geprüft, informierte Pietzsch. Die Ratsmitglieder würden unterrichtet, sobald die Verhandlungen abgeschlossen sind. (llw)