Donnersbergkreis Verbandgemeinden prüfen gemeinsame Verkehrskontrollen

Sollen sich Verbandsgemeinden im Donnersbergkreis dem Vorhaben der VG Eisenberg anschließen und den fließenden Straßenverkehr überwachen? Im Kirchheimbolander Verbandsgemeinderat hat die CDU-Fraktion das Thema auf den Tisch gebracht und beantragt zu prüfen, ob diesbezüglich eine Kooperation mit anderen Verbandsgemeinden möglich ist. Dem stimmte das Gremium zu. Der Tenor: Es geht hier nicht um Abzocke, sondern um Prävention. Gerade in Kirchheimbolanden, sagte Stadtbürgermeister Klaus Hartmüller, häuften sich Beschwerden über zu schnelles Fahren.

„Bereits seit Ende 1999 ist es möglich, dass innerörtliche Geschwindigkeitskontrollen durch örtlich zuständige kommunale Verwaltungen vorgenommen werden können“, erläuterte Hartmüller, der für die CDU-Fraktion den Antrag vorstellte. Aus einem vom Innenministerium erlassenen Rundschreiben im Jahr 1999 gehe hervor, dass die Polizei gehalten sei, zur Reduzierung der schweren Unfälle auf den Außerortsstraßen entsprechende Überwachungsmaßnahmen vorzunehmen. „Den örtlichen Verwaltungen wird die Möglichkeit eingeräumt, auf Antrag innerörtliche Geschwindigkeitsüberwachungen selbst durchzuführen“, so Hartmüller. Seit mehreren Jahren gebe es Beschwerden in Kirchheimbolanden, aber auch anderen Orten in der Verbandsgemeinde über „Raserei und unangepasste Geschwindigkeiten“ auf innerörtlichen Straßen. Seitens der Polizei könne nicht versprochen werden, dass in den genannten Bereichen kontrolliert wird. Der Grund: „Kapazitätsprobleme“, berichtete der Stadtbürgermeister.

"Schnell und unbürokratisch reagieren"

Er nannte als Beispiel, dass Mitarbeiter der Verbandsgemeinde Wörrstadt im ganzen Kreis Alzey-Worms und der Stadt Alzey Geschwindigkeitskontrollen vornehmen. Auch die Stadt Kaiserslautern führe eigene Geschwindigkeitskontrollen durch. Mit einer Gegenstimme und drei Enthaltungen hat der Eisenberger Verbandsgemeinderat auch beschlossen, „einen Antrag auf Übertragung der Zuständigkeit zur kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung zu stellen“. Wie berichtet, hatte die Verbandsgemeinde Eisenberg mit Hilfe von mobilen Geschwindigkeitsmesstafeln festgestellt, dass sich im Schnitt rund 40 Prozent der Verkehrsteilnehmer nicht an die vorgegebenen Geschwindigkeitsbegrenzungen halten. „Wir möchten zukünftig schnell und unbürokratisch reagieren können und an neuralgischen Punkten regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen durchführen“, hatte Bürgermeister Bernd Frey in einem Interview angekündigt.

Jährliche Kosten von rund 62.000 Euro

Bei der Verbandsgemeinde Eisenberg geht man davon aus, dass hierfür das Personal aufgestockt werden muss. „Für die von uns geplante Verkehrsüberwachung benötigen wir ein mobiles Geschwindigkeitsmessgerät inklusive Blitzeinheit und Auslesegerät. Weiterhin sind softwarespezifische Anforderungen zu beachten“, hatte Frey in dem Interview gesagt. Er rechnet von Kosten in Höhe von rund 62.000 Euro. „Solche Kontrollen allein durch Mitarbeiter der VG Kirchheimbolanden nur in unserer Verbandsgemeinde durchzuführen ist kritisch zu sehen, da dieser nicht unerhebliche Aufwand in Bezug auf das Personal und die technischen Gerätschaften sowie die Größe der VG nicht im Verhältnis stehen dürfte“, meinte Hartmüller. Die Idee der CDU-Fraktion: Prüfen, ob man hier nicht mit anderen Verbandsgemeinden zusammenarbeiten kann. Eines war dem Stadtbürgermeister und VG-Ratsmitglied dabei wichtig: „Uns geht es hier nicht um Abzocke, sondern um Verkehrsprävention.“

Vorschlag: Thema uch im Kreistag einbringen

Ein Vorschlag, der im Verbandsgemeinderat auf breite Zustimmung stieß. „Ich sehe in dem Antrag kein Problem“, meinte Axel Haas – bat hier aber auch um etwas Zeit für die Verwaltung, um dies zu prüfen. Vermutlich nach der Sommerpause könne das Thema dann wieder im Rat aufgenommen werden. Als sinnvoll bezeichnete Siegfried Groß (SPD) den Antrag. Sollte es zu einer solchen Kooperation kommen, müsse geklärt werden, wie die Orte, in denen man kontrolliert, ausgewählt werden und wie man hier die Polizei einbeziehe. Auch Armin Juchem (FWG) konnte den Antrag der Christdemokraten nachvollziehen. Er schlug vor, das Thema aber auch in den Kreistag einzubringen. „Ich würde das begrüßen“, meinte Gernot Koch (FWG) zu dem Antrag. Als Busfahrer stelle er fest, dass zunehmend auch an Bushaltestellen zu schnell gefahren werde. „Es ist unbedingt notwendig, dass man da was macht. Das kommt allen zugute, gerade auch den Kindern“, sagte Alexander Groth (FWG).

Wichtiges Thema und "Sisyphus-Arbeit"

Helmut Schmidt (Linke) hält dieses Thema für wichtig, sieht darin aber auch eine „Sisyphus-Arbeit“ mit Blick auf die ganzen Ortsgemeinden. Zudem wollte er von Klaus Hartmüller wissen, welche Straßen in Kirchheimbolanden besonders von Rasern betroffen seien. „Hauptsächlich die Wohnstraßen und die Wege zu den Schulen“, entgegnete dieser. Das Thema zu schnelles Fahren in Kirchheimbolandern wurde jüngst auch von einer Bürgerin in der Einwohnerfragestunde im Stadtrat beklagt. Elmar Funk hat sich zudem mit einem Schreiben an die RHEINPFALZ gewandt und die Situation in der Schillerstraße in der Kleinen Residenz beklagt. Die Straße werde trotz der 30-Kilometer-Begrenzung oft „als Rennstrecke benutzt, ohne dass die Raserei geahndet wird“. An seinem Gartenzaun hat er seit geraumer Zeit ein Banner angebracht. Aufschrift: „Unkontrollierte Rennstrecke – freie Fahrt für Raser!“ Sollten die Verbandsgemeinden den fließenden Straßenverkehr überwachen, würde er das durchaus begrüßen, sagte Funk im Gespräch mit der RHEINPFALZ.