Kirchheimbolanden Steuererhöhungen: Stadt schraubt Hebesatz für Grundsteuer B um 100 Prozentpunkte hoch

Und wieder geht’s nach oben: Der Stadtrat Kirchheimbolanden hat die Grundsteuer B kräftig angehoben – und vor einem Jahr schon b
Und wieder geht’s nach oben: Der Stadtrat Kirchheimbolanden hat die Grundsteuer B kräftig angehoben – und vor einem Jahr schon beschlossen, dass 2024 die nächste Erhöhung kommt.

Mit Unbehagen dürften auch die Kirchheimbolander den Brief der Verbandsgemeinde öffnen, der ihnen ihre neue Grundsteuerlast mitteilt. Die erhöht sich teils kräftig.

Die 3800 Bescheide können, nachdem der Stadtrat in der jüngsten Sitzung zugestimmt hatte, nun verschickt werden. Demnach steigt die Grundsteuer A auf 345 (2022: 300) und die Grundsteuer B auf satte 465 gegenüber 365 Prozent im Vorjahr. Bei der Gewerbesteuer – diese 240 Bescheide wurden bereits versandt – klettert der Hebesatz von 365 auf 380 Prozent.

Zwar hatte die Stadt für 2023 ohnehin eine Anhebung der Grundsteuer B von 365 auf 430 Prozent geplant, doch lag diese Erhöhung noch unter dem Nivellierungssatz, den das neue, an der Basis umstrittene Gesetz zur Regelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen seit 1. Januar festschreibt.

„Die Pistole auf der Brust“

Kommunen mit unausgeglichenen Etat, die die Anhebungen nicht mittragen, müssen damit rechnen, dass ihre Haushalte nicht mehr genehmigt werden und Fördermittel ausbleiben, stellte Kämmerer Peter Billenstein die Konsequenzen dar. „Wir haben die Pistole auf der Brust“: Dem nüchternen Fazit von Thomas Edinger (CDU) folgte der Stadtrat und billigte die Anhebung ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung.

„Wir hätten auch noch höher gehen können, aber das wollten wir nicht“, so Stadtbürgermeister Marc Muchow (CDU). Davon unberührt bleibt allerdings die bereits im Februar 2022 verabredete Anhebung der Grundsteuer B auf 500 Prozent ab 2024. Diese Steuer, die für bebaute Grundstücke erhoben wird und auf Mieter umgelegt werden kann, bringt der Stadt 1.464.700 Euro. Insgesamt ist bei den drei Steuern laut Billenstein mit rund 540.600 Euro Mehreinnahmen zu rechnen. bti

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