Donnersbergkreis „Sind nach wie vor von dieser Lösung überzeugt“

Längst sollten alle noch unterversorgten Ortsgemeinden in der VG Winnweiler über die saarländische Firma Inexio mit dem schnellen Internet erschlossen sein. Doch eine Fertigstellung des Projektes ist bis jetzt nicht absehbar. Träger der Maßnahme ist die Breitbandinfrastrukturgesellschaft (BIG) Winnweiler, an der die Energieprojekte Winnweiler und Inexio beteiligt sind (siehe „Zur Sache“). Über die Gründe für die Verzögerungen, Probleme bei Vertragsverhandlungen mit Inexio und die Suche nach Alternativen hat sich Rainer Knoll mit BIG-Vorstand und VG-Werkleiter Manfred Kauer unterhalten.

Vor rund einem Jahr haben Sie im VG-Rat über den Stand in Sachen DSL-Ausbau informiert. Damals war das Ziel, bis zum ersten Quartal 2014 alle Gemeinden in der Verbandsgemeinde Winnweiler über Inexio mit dem schnellen Internet zu versorgen. Jetzt sind wir bereits im zweiten Quartal – und nicht einmal die Fertigstellung des ersten von insgesamt drei Abschnitten ist absehbar. Bereuen Sie schon, sich auf die Zusammenarbeit mit Inexio eingelassen zu haben?

Nein, grundsätzlich nicht. Es gilt nach wie vor in Fachkreisen als unumstritten, dass eine zukunftsträchtige Versorgung mit leistungsfähigem Breitband durch Bestücken der Haupt- und Kabelverzweiger mit Glasfaser die derzeit optimale Lösung darstellt. Diese Variante lässt weiterhin zu, in einem sicherlich noch in der Zukunft liegenden weiteren Schritt, die Weiterverteilung vom Kabelverzweiger bis in die Haushalte mittels Glasfaser vorzunehmen. Gerade einige Städte verfolgen diese Philosophie bereits heute. Sehr positiv ist, dass wir bei allen Tiefbaumaßnahmen in der VG in den letzten Jahren Leerrohre mitverlegt haben. Dies ermöglicht uns, am Ziel einer solidarischen Lösung für eine leistungsfähige Breitbandversorgung für alle Ortsgemeinden – unabhängig der bestehenden Versorgungssituation – festzuhalten. Weiterhin eröffnet uns diese Infrastruktur weitere Optionen. Soweit die Theorie – in der Praxis kommt aber der DSL-Ausbau in der VG Winnweiler nicht voran ... Negativ und sehr ärgerlich ist – entgegen entsprechender Informationen in mehreren Veranstaltungen von Inexio in den Ortsgemeinden – der zeitliche Vollzug des Projektes in der Tat. Inexio hat ihre Aktivitäten über das Saarland und Rheinland-Pfalz hinaus ausgedehnt und ist mittlerweile unter anderem in Bayern und Baden-Württemberg tätig. Wie weitere Projekte in Rheinland-Pfalz zeigen, beispielsweise im Landkreis Kusel oder Cochem-Zell, ist das Ergebnis der Umsetzung der DSL-Versorgung durch Inexio fachlich völlig in Ordnung und sehr gut. Allerdings ist auch bei diesen Projekten ein zeitlicher Verzug eingetreten, wie ja auch schon des Öfteren in den jeweiligen Lokalausgaben oder dem überregionalen Teil der RHEINPFALZ zu lesen war. Gibt es keine Verträge mit Inexio, auf die man seitens der BIG als Träger der Maßnahme pochen könnte? Vorgesehen sind zwei Verträge, die unterschriftsreif in unserer Schublade liegen, aber bislang noch nicht unterzeichnet sind. Zum einen soll mit Inexio ein Vertrag über den Neubau eines Telekommunikationsnetzes abgeschlossenen werden, also ein Bauvertrag. Zum zweiten ist ein Miet- und Betriebsvertrag über die Bereitstellung von Telekommunikationsinfrastruktur vorgesehen. Das heißt: Inexio ist Generalunternehmer für den Bau und Betrieb des Netzes und mietet von der BIG die Infrastruktur – das betrifft nicht nur wie andernorts die Leerrohre, sondern die komplett von der BIG erstellte Technik mit Glasfaserkabel und Technikbauwerken –, um letzten Endes den Kunden ihre Telekommunikationsleistungen anbieten zu können. Mit der Miete finanziert die BIG die kommunalen Investitionen. Die Firma Inexio ist als Generalunternehmer verantwortlich für Projektierung, Bau und Betrieb der Anlagen, mithin für den kompletten Projektablauf. Wesentlicher Bestandteil des Bauvertrages ist ein konkreter Projektplan, den wir im Hinblick auf den bisherigen Terminverlauf zwingend fordern und der bisher verbindlich noch nicht vorliegt. Und so lange wird die BIG die Verträge nicht unterzeichnen? Genau. Dabei haben wir bereits im Mai 2012 eine gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit mit der Firma Inexio unterzeichnet, auf deren Grundlage die Projektierung vorgenommen wird. Unter anderem sind die vorliegenden Genehmigungsunterlagen für die Erschließung der Ortsgemeinden Steinbach, Börrstadt und Breunigweiler Ausfluss dieser Vereinbarung. Auch haben der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz sowie die Kommunalaufsicht die Verträge geprüft, die Breitbandinitiative Rheinland-Pfalz hat unser Projekt als sehr gutes Modell eingestuft. Doch wie ausgeführt stehen Bauvertrag und Mietvertrag in direktem Zusammenhang: Ohne die garantierten Einnahmen aus dem Mietvertrag werden wir keine Investitionen tätigen. Wir werden also die Verträge nur bei Vorlage aller Voraussetzungen unterzeichnen. Hat die BIG irgendeine Handhabe, Inexio zum Handeln zu bewegen? Der Telekommunikationsmarkt ist liberalisiert, die Grundsätze der Marktwirtschaft herrschen. Doch aufgrund bestimmter örtlichen Rahmenbedingungen sowie der von ihr in der VG bereits errichteten und betriebenen Infrastruktur hat die Firma Inexio einen gewissen Standortvorteil: Exemplarisch seien die quer durch unsere Verbandsgemeinde verlaufende Backbonetrasse – sozusagen eine Hauptleitung für DSL –, die Versorgung der US-Siedlung auf dem Heuberg sowie einzelner Ortsgemeinden in der VG Rockenhausen. Weiterhin sind für uns die schon seit mehreren Jahren positiven Erfahrungen bei der Versorgung der Ortsgemeinden Sippersfeld und Gonbach durch Inexio ein Beleg dafür, dass wir das Unternehmen im Grunde für einen sehr guten Partner halten. Unter Berücksichtigung der rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen haben wir grundsätzlich wenig Handhabe, schon gar kein Zwangsmittel, Inexio zum Handeln zu zwingen. Über die aktuelle Entwicklung des Projektes haben wir den Verwaltungsrat und den VG-Rat entsprechend informiert. Hat sich die BIG/die Verwaltung aus Ihrer Sicht in dieser Sache etwas vorzuwerfen? Aus unserer Sicht haben sich weder die kommunale Seite der Breitbandinfrastrukturgesellschaft, die über die Energieprojekte aus allen Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde Winnweiler besteht, noch die Verwaltung etwas vorzuwerfen. Wie schon gesagt sind wir nach wie vor davon überzeugt, dass die von uns vorgesehene solidarische und technische Lösung richtig und zukunftsfähig ist. Sollte sich diese aber mit Inexio nicht realisieren lassen, wird die Aufgabe mit anderen Partnern umgesetzt. Die Breitbandversorgung ist schließlich eine der wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen für die weitere Entwicklung unserer Kommunen. Sie haben Inexio nochmals eine Frist bis 30. Juni gesetzt. Wenn sich bis dahin nichts tut – gibt es einen Plan B? Die Fristsetzung bis 30. Juni erfolgte mit der Vorgabe, dass die Realisierung des ersten Abschnittes bis dahin tatsächlich vorgenommen wird. Weiterhin ist die Realisierung des zweiten Bauabschnitts in die Umsetzung zu bringen. In diesem Bauabschnitt kann auf verschiedene Leerrohrinfrastruktur, die wir hergestellt haben, zurückgegriffen werden. Sollten bis 30. Juni keine weiteren Aktivitäten von Inexio erfolgen, werden wir im Verwaltungsrat der Energieprojekte Winnweiler über das weitere Vorgehen entscheiden. Parallel zu dieser Terminsetzung haben wir bereits Kontakte mit anderen Anbietern aufgenommen, um Möglichkeiten einer anderen Realisierung auszuloten. Auch ein neues Interessebekundungsverfahren wäre grundsätzlich denkbar. Damit würden die Aktivitäten aus der Zeit vor dem „Inexio-Projekt“ wieder aufgenommen. Seinerzeit gab es keinen Interessenten für eine flächendeckende Erschließung unseres ländlichen Raumes. Durch die geänderten Rahmenbedingungen – beispielsweise die Nutzung der von uns geschaffenen Leerrohrinfrastruktur – ergeben sich aber eventuell andere Möglichkeiten. Was würde in diesem Fall aus der Beteiligung von Inexio an der BIG? Betreffend der Beteiligung von Inexio gelten die Regelungen des Gesellschaftsvertrags. Die BIG mit ihrer Aufgabe wird weiter bestehen, gegebenenfalls werden sich Veränderungen der Gesellschaftsverhältnisse oder Gesellschafter ergeben. Dies wird dann der eventuellen neuen Entwicklung anzupassen sein. Entstünden der BIG beim Wechsel zu einem anderen Partner keine finanziellen Verluste? Nein, zusätzliche Kosten würden bei einem Wechsel nicht entstehen. Bisher sind nur Kosten für die Gründung der BIG angefallen, und die BIG bliebe ja weiter bestehen. Was die von uns bereits errichtete Leerrohr-Infrastruktur betrifft, so könnte diese auch von einem anderen Anbieter genutzt werden. Diese Investitionen hätten wir ohnehin tätigen müssen. Was ärgerlich ist, ist der Zeitverlust. Was glauben Sie: Wird die VG Winnweiler doch noch flächendeckend über die Firma Inexio mit DSL erschlossen – und wenn ja, bis wann? Wie mehrfach betont, sind wir von dem Projekt mit Inexio grundsätzlich überzeugt. Gelingt uns die gemeinsame Realisierung in den vorgenannten Zeitvorgaben, können die Gemeinden der ersten beiden Bauabschnitte Zug um Zug bis etwa Ende des ersten Quartals 2015 angeschlossen werden. Die ersten Gemeinden sind nach den vorliegenden Genehmigungsunterlagen seitens Inexio für einen Anschluss im Oktober/November vorgesehen (Börrstadt, Steinbach und Breunigweiler). Diese Termine können aber nur eingehalten werden, wenn die Baumaßnahmen zeitnah beginnen. Sollte eine Umsetzung mit Inexio, was wir eigentlich nicht hoffen und wünschen, nicht möglich sein, müssen wir die Ergebnisse der Gespräche mit möglichen Partnern oder eines Interessebekundungsverfahrens abwarten. Erst danach könnte man über Termine reden.