Donnersbergkreis Rat lässt Gebühren für Friedhof unangetastet

Keine Erhöhung wird es in absehbarer Zeit bei den Friedhofs- und Bestattungsgebühren sowie bei der Gemeindehalle in Schweisweiler geben. Lediglich bei der Realsteuer gab es eine Veränderung. Dies beschloss der Ortsgemeinderat bei der letzten Sitzung des Jahres einstimmig.

Die Gewerbesteuer steigt um 15 Prozentpunkte auf 365 Prozent und liegt damit auf Höhe der Nivellierungssätze des Landes. Die Hebesätze der beiden Grundsteuerarten liegen wegen der Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds bereit über den Nivellierungssätzen, sagte Ortsbürgermeister Heiko Haas. Die Kommunalaufsicht hatte Steuer- und Gebührenerhöhungen angeregt. Abgelehnt wurde die Erhöhung der Friedhofs- und Bestattungsgebühren deshalb, weil man bereits über dem Schnitt in der Verbandsgemeinde Winnweiler liegt und man daher einer Kostendeckung näher sei im Vergleich anderer Ortsgemeinden. Einstimmig stellte das Gremium die Jahresrechnung 2012 fest. Sie weist einen Fehlbetrag von 2970 Euro auf. Erträgen von 312.619 Euro stehen Aufwendungen von 315.590 Euro gegenüber. Das Jahresergebnis hat sich auf das Eigenkapital ausgewirkt, das zum Jahresende 2012 bei 1,394 Millionen Euro liegt, die Bilanzsumme bei 306.273 Euro. Karl-Heinz Böhmer erstattete als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses Bericht, dann wurde Entlastung erteilt. Die Ortsgemeinde prüft den Abschluss einer Elementarschadenversicherung bei der Gemeindehalle, die neben der Alsenz liegt. Dafür wird sie Gespräche mit einer Versicherungsgesellschaft führen und prüfen, ob die mechanische Rückstauklappe den Anforderungen des Versicherers entspricht. Die Prämie wird bei rund 500 Euro liegen. Für an die Ortslage angrenzende landwirtschaftliche Flächen Richtung Winnweiler prüft die Ortsgemeinde den Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung. Damit will sich die Kommune Rechte an Grundstücken sichern, um sie bei Bedarf im öffentlichen Interesse nutzen zu können. (mwl)