Donnersbergkreis Leserbrief an die Lokalredaktion:

Nun hat Herr Uhl seine Sicht der Wahlen in Gerbach dargelegt, was ja freie Meinungsäußerung ist. Allerdings habe ich berechtigte Zweifel, dass der Inhalt seiner Darlegung aus seiner Feder stammt. Herr Uhl ist knapp 80 und sicherlich geistig fit, allerdings wird er kaum persönlich Kommentare in Facebook lesen, sich mit den Hintergründen, was die Entscheidung der Kreisverwaltung anbelangt, auskennen oder gar hieb- und stichfest beweisen können, dass Herr Klose zur Nötigung angestiftet hat und schon gar nicht verschiedenen Wählern die Wahlzettel ausfüllte. Allein diese Behauptung ist an den Haaren herbei gezogen. Außerdem ist dem Nachbarn von Herrn Uhl aufgefallen, dass Herr Hoffmann und Herr Hill letzte Woche sehr lange Zeit bei dem Selbigen zugebracht haben. Herr Hill war in dieser Zeit „spontan“ sehr freundlich, Herrn Uhls Garagendach zu reinigen, was den Verdacht nahelegt, dass hier ein Wähler manipuliert wurde, um Herr Klose und alle, die sich um Recht und Ordnung in dieser Sache bemühen, in ein schlechtes Licht zu rücken. Natürlich gibt niemand gerne zu, dass er einen Fehler gemacht hat, aber die Vorgänge klein reden, die Kreisverwaltung anzugreifen und Herrn Klose der Nötigung zu beschuldigen, ist meines Erachtens sehr gewagt und gleicht einer üblen Nachrede, die auch bei der Polizei anzeigbar wäre. Die Tatsache, dass hier seitens Herrn Hoffmann und Herrn Hill zum „kriegerischen“ Gegenschlag ausgeholt wurde, lassen mich zu folgenden Fragen kommen. 1. Frage ich mich, weshalb sich Herr Hoffmann und Herr Hill auf ein solch kindisches inhaltsloses Niveau herablassen. 2. Frage ich mich natürlich, ob die Rheinpfalz trotz besseren Wissen, üble Nachrede und Verleumdung bewusst druckt?! 3. Frage ich mich, wieso manche Bürger, die es besser wissen, keine Stellung beziehen. Ich persönlich bin nur eine zugezogene Gerbacherin. In der Stadt aufgewachsen und groß geworden, habe ich kein Problem damit, meine Meinung bei jedem zu äußern, denn mir ist egal, ob ich hinterher noch gegrüßt werde, was anscheinend auf dem Land ein größeres Problem darstellt, als man vermuten könnte... Beim Lesen des Beitrags von Herrn Thomas Lebkücher, seines Zeichens Ortsbürgermeister von Bubenheim bei Göllheim, musste ich mir zunächst die Augen reiben, dann den Kopf schütteln und anschließend versuchen, das gerade Gelesene ganz langsam zu sortieren und zu verdauen. Man muss Herrn Lebkücher zunächst wohl Achtung und Respekt zollen, hat er sich in seinem Brief doch als ein ausgesprochener Verwaltungsfachmann und altgedienter Ortsbürgermeister mit fundierten kommunalrechtlichen und juristischen Kenntnissen geoutet, der sich berufen fühlt, den Hinterwäldlern von der anderen Donnersbergseite mal nachhaltig zu sagen, dass sie politisch einfältig, dumm, ohne politisches Gespür, skandalös und feige sind und sich auf das Übelste Verhalten. Offensichtlich fühlt er sich sogar auserkoren, den Berufsstand der Bürgermeister vor Elementen, wie sie in Gerbach leider immer noch öffentlich und straffrei herumlaufen, zu schützen (...) Da geht also der Ortsbürgermeister von Bubenheim hin, missbraucht sein Amt zur Durchsetzung rein privater Interessen, erweckt dabei den Anschein, dass seine Meinungsäußerung im Interesse aller Bürgermeister des Donnersbergkreises liegt und sieht sich quasi als über allen schwebende Kontrollinstanz mit fundiertem Fachwissen auf allen Rechtsgebieten leuchten. Dabei vergisst er allerdings, dass er lediglich über eine Polizeiausbildung verfügt. Ich dagegen kann mir aufgrund meiner Studien wohl eher als Herr Lebkücher Beurteilungen und Einschätzungen verwaltungs- und kommunalrechtlicher Zusammenhänge erlauben. Sofern gewünscht, könnte ich Herrn Lebkücher auch fachbezogenen Nachhilfeunterricht im Kommunalrecht angedeihen lassen. Zunächst darf ich erwähnen, bitte lesen Sie diesen Satz genau, dass Herr Lebkücher gerade mal seit vier Wochen gewählter Bürgermeister von Bubenheim ist und sein Pamphlet wohl seine allererste „bedeutsame“ Handlung als Bürgermeister darstellt. Weiter muss man seine Aktivitäten vor dem Hintergrund sehen, dass er und auch seine Ehefrau sehr gute Freunde von Götz Klose, Bürgermeisterkandidat in Gerbach, sind. Auch ist allgemein bekannt, dass sich Herr Lebkücher, vorwiegend ungefragt, überall und in nahezu alle nur denkbaren Angelegenheiten einmischt (...) Im Gegensatz zu Herrn Lebkücher darf ich mich, was meine Person angeht, offen, ehrlich und mit breiter Brust als Bruder von Klaus Hofmann „outen“. Das vorab zu sagen, ist mir sowohl ein Bedürfnis als auch eine Selbstverständlichkeit. Dass Herr Lebkücher dagegen seine wahren Interessen und seine wahren Beweg- und Hintergründe verschwiegen hat, ist vielleicht bezeichnend für ihn. Auch hat er in sehr vielen Punkten seines Leserbriefes schlichtweg die Unwahrheit gesagt und ich möchte mich zu einzelnen Punkten seines Schreibens dennoch nur stichwortartig äußern. Gerbach hat am 7. Juni 2014 der Kreisverwaltung in Kirchheimbolanden gegenüber eine umfassende Stellungnahme zu dem Wahlgeschehen abgegeben. Leider ist die Weitergabe dieser Stellungnahme an Herrn Lebkücher nicht möglich und ich kann ihm daher nur anbieten, zur Schließung seiner vielen Kenntnislücken sich diese Stellungnahme bei der Kreisverwaltung – Kommunalaufsicht – zu besorgen oder dort einzusehen. Danach würde er (...) seinen Leserbrief wohl berichtigen oder gar vollständig zurücknehmen. Herr Lebkücher würde dabei zum Beispiel erfahren, dass die Kreisverwaltung bei ihrer Entscheidung nicht die neueste Rechtsprechung berücksichtigt hat, dass unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung überhaupt keine Wiederwahl erforderlich gewesen wäre, dass der Wahlausschuss schon vor Beginn der Wahl durch einen entsprechenden Beschluss einen Teil der Auszählung in einen anderen Raum verlegt und dies durch Aushang auch kenntlich gemacht hat und dass der oder die Formfehler natürlich eingestanden und nicht verschwiegen wurden (...) Herr Lebkücher prangert auch an, dass Herrn Klose das Recht auf freie Meinungsäußerung (Schlamperei und Schlendrian) nicht zugestanden wurde. In gleichem Atemzug gesteht er den ehemaligen Gemeinderatsmitgliedern von Gerbach nicht zu, sich gegen Beleidigungen zu wehren. Offensichtlich geht ihm insoweit die Logik etwas ab. Der letzte Satz seines Pamphlets muss auch dahingehend ausgelegt werden, dass die Gerbacher Bürger gefälligst die Leute in den Gemeinderat zu wählen haben, die Götz Klose unterstützen und die ihm auch genehm sind, alle anderen Bewerber sind gefälligst auszusortieren. Seine dahingehende Aussage ist einer der vielen Gipfel seines bedenklichen Denkens. Herr Lebkücher wird es zwar nicht glauben, aber die Gerbacher Bürger sind auch bei der Wiederholungswahl mit Sicherheit denkfähiger als er ihnen unterstellt. Ich kann Herrn Lebkücher nur den Rat geben zu Dingen, die ihn absolut nichts angehen und zudem dem Erscheinungsbild der Gemeinde Bubenheim schaden, einfach zu schweigen. Thomas Lebkücher hat sich bei der RHEINPFALZ-Redaktion Rockenhausen gemeldet und betont, dass er den am 14. Juli veröffentlichten Leserbrief nur mit seinem Namen, nicht aber mit „Ortsbürgermeister“ unterschrieben habe. Das ist richtig: Die Amtsbezeichnung hat die Redaktion hinzugefügt, um dem Leser deutlich zu machen, dass sich keine Privatperson, sondern ein politischer Funktionsträger zu Wort meldet. Lebkücher sagt dagegen, er habe sich als Privatperson äußern wollen – den Zusatz der Redaktion wertet er als „sinnverfälschend“. Diese Ansicht teilt die Redaktion nicht – im Text hatte Lebkücher die Formulierung gewählt: „Als amtierender Ortsbürgermeister muss ich mich über diese Rechtsauffassung meines Amtsbruders und auch der Wahlausschussmitglieder schon wundern“, sich also explizit als Ortschef geäußert. Des Weiteren weisen wir darauf hin, dass unserer Meinung nach in der Diskussion nun alle Argumente genannt worden sind und wir deshalb zum Thema Wahlwiederholung in Gerbach keine weiteren Leserbriefe mehr veröffentlichen.