Donnersbergkreis Klimapakt stößt nicht nur auf Begeisterung

Der Donnersbergkreis wird dem kommunalen Klimapakt des Landes Rheinland-Pfalz beitreten. Acht Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen deuten jedoch an, dass die Vorlage im Kreistag nicht eben übergreifende Begeisterung auszulösen vermochte.

Der Klimapakt soll Kommunen dabei helfen, „ihre Klimaschutzziele zu erreichen und sich effektiv an die Folgen des Klimawandels anzupassen“. Er besteht in einem „gegenseitigen Leistungsversprechen“ zwischen den Land und beitretenden Kommunen und stellt für das Bekenntnis zu den Klimaschutzzielen des Landes maßgeschneiderte Beratung bei Klimaschutzprojekten und „perspektivisch“ höhere Förderquoten in Aussicht. Beantragt hatten den Beitritt sowohl die Kreisverwaltung als auch die Fraktion der Grünen.

Antweiler: „Reiner Populismus“

„Wozu braucht es denn einen Klimapakt? Der Einsatz für Klimaschutz muss uns allen eine Selbstverständlichkeit sein“, kritisierte Steffen Antweiler (FWG), der das Vorhaben als „reinen Populismus“ ansah, der in der Praxis zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeute und damit gute Ziele eher hemme als fördere. Es sei nicht nachzuvollziehen, wenn gute Projekte nicht angemessen gefördert würden, weil Kommunen keine zusätzliche Bürokratie haben wollten und einem solchen Pakt nicht beiträten, gab Antweiler zu bedenken, der gleichwohl Zustimmung signalisierte – mit der „Faust in der Tasche“, aber um Schaden vom Kreis abzuwenden.

Lisett Stuppy (Grüne) bekannte, nach diesem Beitrag erstmal durchatmen zu müssen in Anbetracht der dringenden Notwendigkeit von Klimaschutz. Das Programm sei abgestimmt mit dem Gemeinde- und Städtebund und begleite eine große Klimaschutzinitiative des Landes mit hohen Fördermitteln. Der Kreis könne viel profitieren und auch mitgestalten. Da sei es notwendig, auch sichtbar zu werden durch einen Beitritt.

Herzog kritisiert „schräge Argumentation“

Christian Ritzmann (FDP) hieb dagegen in die von Antweiler geschlagene Kerbe und sprach von „bürokratischem Klimaschutz“, der ineffizient und nicht zielführend sei. Denn durch ein solches „Glaubensbekenntnis“, wie es der Klimapakt einfordere, werde keine Tonne CO² eingespart und zudem die Staatsquote erhöht, weil die Bürokratie zunehme. Helmut Schmidt (parteilos) sprach – auch beim Blick auf anstehende Verbote vom Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 – von grüner Klimaschutzideologie, die Land und Wirtschaft zerstöre und Menschen eher schade als nütze, vor allem denen mit kleinem Geldbeutel. Der Ex-Linke, der den menschlichen CO²-Eintrag kleinrechnete, hielt es zudem für unsinnig, Deutschland einen nennenswerten Einfluss auf das globale Klima zuzubilligen, das anzunehmen, sei „Klima-Großmachtswahn“.

Gustav Herzog (SPD) räumte ein, auch gerätselt zu haben, ob man das brauche: Der Kreis habe Klimaschutzmanager, einen Klimaschutzbeauftragten, das Klimaschutzkonzept „DENK weiter“ sowie viele Aktivitäten am Laufen. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.“ Aber die Äußerungen von Antweiler, Ritzmann und vor allem von Schmidt hätten ihn bestärkt, „dass wir dem Pakt beitreten müssen.“ Es sei offenbar noch viel Aufklärungs- und Informationsarbeit zu leisten, „wenn schon Kreistagsmitglieder so schräg argumentieren“. Vorgaben des Staates müssten sein, von sich aus werde etwa die Wirtschaft sich keine Klimaziele setzen. Auch in Verwaltung sah Herzog in Detailentscheidungen noch manchen Handlungsbedarf in puncto Klimaschutz, beispielsweise bei entsprechenden Vorgaben bei der Ausweisung von Baugebieten.