Donnersbergkreis Kein Ja heißt nicht gleich Nein

Die Abstimmung über eine freiwillige Fusion der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen ist gelaufen – acht Gemeinderäte der VG Alsenz-Obermoschel sprachen sich für die freiwillige Verschmelzung aus (wir berichteten). Neun, und damit die Mehrheit der Kommunalparlamente, wären dafür notwendig gewesen. Im Vorfeld hatte das Land mitgeteilt: Ohne die Zustimmung kommt es zur Zwangsfusion. Gestern verkündete es in einem Schreiben: Der Gesetzentwurf werde so ausgerichtet, „als ob die Gebietsänderungsmaßnahme auf freiwilliger Basis zustande käme“.

Zwar seien die Voraussetzungen, die das Land zur Beurteilung heranzieht, ob ein Zusammenschluss zweier Verbandsgemeinden als freiwillige Gebietsänderungsmaßnahme eingestuft wird, ganz knapp nicht erfüllt worden. „Andererseits hat auch in der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel keine Mehrheit der Räte der Ortsgemeinden einen Zusammenschluss mit der Verbandsgemeinde Rockenhausen abgelehnt“, heißt es in dem von Innenminister Roger Lewentz unterzeichneten Schreiben. Insofern solle die Fusion wie eine freiwillige behandelt werden. Konkret heißt das: „Bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs wird der Inhalt der Vereinbarung zwischen den Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen über ihren Zusammenschluss soweit als möglich aufgegriffen.“ Zudem solle der neuen VG in dem Entwurf eine Entschuldungshilfe in Höhe von zwei Millionen Euro gewährt werden. Lewentz sei überdies dazu bereit, „zu gegebener Zeit über eine Förderung von Projekten der neuen Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinde Alsenz, die nicht Sitzgemeinde der Verbandsgemeindeverwaltung der neuen Verbandsgemeinde wird, zu sprechen“. Beides – so war es im Vorfeld kommuniziert worden – wäre im Fall einer Zwangsfusion weggefallen. Lewentz bezieht sich in seinem Schreiben auch auf einen Brief des Rockenhausener VG-Bürgermeisters Michael Cullmann. In einem Schreiben an Staatssekretär Günter Kern hatte Cullmann darauf hingewiesen, dass „die Beschäftigten, politischen Gremien und Verantwortlichen in der Verbandsgemeinde Rockenhausen im vergangenen halben Jahr unzählige Stunden in viele Termine in die Vorbereitung einer Fusionsvereinbarung mit der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel investiert“ hätten. Das Ergebnis sei ein tragfähiger Kompromissvorschlag gewesen, die Zustimmung in VG-Rat und Ortsgemeinden sei in seiner Verbandsgemeinde einhellig gewesen. Auch in Alsenz-Obermoschel sei engagiert nach einer gemeinsamen Lösung gesucht worden – auch wenn das nötige Quorum nicht erreicht wurde. Komme es nun zu einer Zwangsfusion, so Cullmann, fürchte er, dass damit auch die avisierte Entschuldungshilfe in Höhe von zwei Millionen Euro nicht gewährt werde. „Dies ginge zu Lasten aller 36 Ortsgemeinden in der dann neuen VG ,Nordpfälzer Land’, trotz der Zustimmung von 28 Gemeinden mit rund 14.500 von zirka 17.600 Einwohnern“, schreibt Cullmann, der angesichts der finanziellen Lage beider Verbandsgemeinden um eine Prüfung bat, ob eine Zahlung der Entschuldungsprämie sowie die im Falle einer freiwilligen Verschmelzung zugesagte zusätzliche Projektförderung nicht doch möglich seien. Cullmann sagte gestern auf Anfrage der RHEINPFALZ: „Wenn ich so etwas initiiere, dann bin ich natürlich froh, dass die Entscheidung nun auch in diesem Sinne ausgefallen ist.“ Er sei davon ausgegangen, dass das Land relativ schnell eine Entscheidung fällen muss und wird, daher habe er so rasch reagiert. Am Mittwoch sei die Anfrage ans Ministerium geschickt worden, gestern war bereits die Antwort da. Tanja Gaß, Beauftragte der VG Alsenz-Obermoschel, erklärte gegenüber der RHEINPFALZ, sie habe erst gestern, quasi zeitgleich mit dem Schreiben des Landes, von Cullmanns Brief erfahren. Sie selbst habe allerdings auch in einem Telefonat mit einem Ministeriumsmitarbeiter am Montagmorgen darauf hingewiesen, dass sich neben den VG-Räten insgesamt die Mehrheit der Ortsgemeinden und Städte für die freiwillige Fusion ausgesprochen hatten. „Ich habe ihm mitgeteilt, dass ich hoffe, dass man uns nicht vergisst“, so Gaß, die sich sicher ist: „Gänzliches Stillhalten wäre nicht gut gewesen.“ Abgesehen davon habe sie dem Land die erbetene Zeit für eine Entscheidung gegeben, hätte nach einem ersten Signal gegebenenfalls in Absprache mit Rockenhausen darauf reagiert. Dass die Entscheidung nun innerhalb der ersten Woche gefallen sei, habe sie nicht überrascht: „Für mich war schon deutlich geworden, dass hier zumindest ein Signal erwartet wird.“ Dass das Land die neue Verbandsgemeinde nun doch finanziell unterstütze und sich zudem am ausgehandelten Fusionsvertrag orientieren wolle, sieht Gaß als „eine echte Chance – und das ist für mich das Ausschlaggebende“.