Donnersbergkreis Hundesteuer-Sünder im Visier

Das Haushaltsjahr 2012 hat die Gemeinde Imsbach nun rechnerisch endgültig ad acta legen können. Der Rat segnete in einer Sitzung die Jahresrechnung ab. Sie weist Erträge von 782.532 Euro und Aufwendungen von 790.705 Euro aus. Daraus resultiert ein Jahresfehlbetrag von 8172 Euro.

Die Bilanzsumme liegt bei 3,82 Millionen Euro und weist ein Eigenkapital von 782.482 Euro aus. Dem Beschluss war die obligatorische Prüfung vorausgegangen. CDU-Ratsmitglied Otto Gros hatte als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses der Verwaltung ordnungsgemäße Arbeit bescheinigt und keinen Grund zu Beanstandungen entdeckt. Der jährliche Konsolidierungsbeitrag verringert sich um 78 Euro auf 6754 Euro. Darüber informierte Ortsbürgermeister Ingo Müller (FWG). Damit einher gehe eine Verringerung des Landesbeitrages um 157 auf 13.508 Euro. Verkehr auf dem Wirtschaftsweg zwischen Imsbach und der Landesstraße (L 401) in Höhe des Röderhofes ist den Ratsmitgliedern ein Dorn im Auge. Die Ortsgemeinde ließ von der Verwaltung der Verbandsgemeinde Winnweiler prüfen, ob der Weg durch eine Schranke voll gesperrt werden könnte. Zunächst aber will Ratsmitglied Thomas Dörstling (SPD) mit der Polizei Kontakt aufzunehmen und Kontrollen anregen. Der Ortsgemeinderat rückt Hundehaltern, die ihre Vierbeiner nicht angemeldet haben und keine Hundesteuer zahlen, auf den Pelz. Auf Vorschlag Müllers werden Ratsmitglieder die Steuerliste prüfen, um Steuersäumige zu ertappen. Die Halter werden auf die im Rat einstimmig beschlossene Verfahrensweise hingewiesen. Neu im Rat ist Thomas Dörstling (SPD). Er folgt Markus Grob (SPD), der als erster Ortsbeigeordneter sein Mandat niederlegte. (llw)