Donnersbergkreis Haushalt und Grundsteuer: So sieht es im Donnersbergkreis aus

Die Gemeinden müssen weniger ausgeben und mehr einnehmen. Für Letzteres ist der so ziemlich einzige – einigermaßen – wirksame Hebel die Grundsteuer, die sie von ihren Einwohnern kassieren.

Eine Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B – die jeder Häusleeigentümer zahlen muss – auf 500 Prozentpunkte gab das Land Anfang des Jahres als zumutbar vor, im Schnitt hatte er im Donnersbergkreis bis dahin bei deutlich unter 400 gelegen. Den Eigentümer eines durchschnittlichen Einfamilienhauses – mit 140 Quadratmetern Wohnfläche auf einem Grundstück von gut 650 Quadratmetern – kostet eine Steigerung um 100 Prozentpunkte rund 75 Euro im Jahr. Im Mai hieß es dann plötzlich, dass Hebesätze bis 1000 Prozentpunkte in Betracht gezogen werden müssten. Lediglich der Kerzenheimer Rat hat einen solch hohen Satz bereits beschlossen, in 64 Kreisgemeinden allerdings müssen die Bürger schon mindestens 500 Prozentpunkte tragen. Münsterappel beispielsweise hat zuletzt auf 750 erhöht.

Es gibt einige Gemeinderäte, die sich auch nach Mai noch geweigert haben, den Hebesatz für die Grundsteuer B so anzupassen, dass sich ein ausgeglichener Haushalt ergibt. Der Rat nehme in Kauf, dass der Haushalt durch die Kommunalaufsicht nicht genehmigt wird, und harre der Dinge, die da kommen werden, hatte beispielsweise Ortsbürgermeister Bernd Kiefer in Gehrweiler gesagt und den notwendigen 789 Prozent eine Absage erteilt. Nicht anders lief es in Jakobsweiler oder Sitters. Wobei in letzterer Gemeinde die von Innenminister Ebling ins Spiel gebrachte und seither viel zitierte „Erdrosselungswirkung“ wohl erreicht wäre – der benötigte Grundsteuerhebesatz würde Sphären erreichen, die von den Steuerpflichtigen „unter normalen Umständen“ nicht mehr aufzubringen sind.

Dies betrifft etliche Gemeinden im Donnersbergkreis, die demnach trotz nicht ausgeglichener Haushalte ohnehin auf Nachsicht des Landes hoffen dürfen. Weitere Beispiele neben Spitzenreiter Reichsthal (über 4000 Prozentpunkte) sind in der VG Nordpfälzer Land Teschenmoschel (1600) und Seelen (1700). Kirchheimbolandens Bürgermeisterin Sabine Wienpahl führt in einem Schreiben ans Innenministerium Dannenfels als Spitzenreiter ihrer VG an: Dort wären ebenfalls knapp 1600 Prozent notwendig. In dem Brief von Ende Mai bat sie, die strikte Regelung frühestens ab 2025 umzusetzen. Unter anderem fürchte sie im Falle vorläufiger Haushaltsführungen um den „dringend erforderlichen Neubau von Kitas in sechs Gemeinden“.