Alsenz Haushalt: Doppeltes Defizit trotz höherer Hebesätze

Zwar spült die Anhebung der Grundsteuer B Mehreinnahmen von 32.000 Euro in die Alsenzer Gemeindekasse, dennoch kann der Haushalt
Zwar spült die Anhebung der Grundsteuer B Mehreinnahmen von 32.000 Euro in die Alsenzer Gemeindekasse, dennoch kann der Haushalt nicht ausgeglichen werden.

Trotz der von Land und Kommunalaufsicht schon seit längerem geforderten und nun vom Gemeinderat zähneknirschend umgesetzten Erhöhung der Steuerhebesätze: Der Alsenz Haushalt weist sowohl für dieses als auch für kommendes Jahr ein Minus aus.

Der Rat hat den Doppelhaushalt einstimmig (eine Enthaltung) verabschiedet. Die Planung sieht für 2023 ein Defizit von 72.672 Euro, für 2024 von 123.367 Euro vor, wie Viola Wasem von der VG-Verwaltung erläuterte. Und das, obwohl der Hebesatz für die Grundsteuer B auf 500 Prozent angehoben wurde, um überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können. Dies spült Mehreinnahmen von 32.000 Euro in die Kasse.

Der Satz der Grundsteuer A liegt bei 350 Prozent, bei der Gewerbesteuer wurde eine Anpassung auf den vom Land beschlossenen Nivellierungssatz von 380 (bisher 365) Prozent vorgenommen, um keine finanziellen Nachteile bei der Berechnung der Umlagen und der Schlüsselzuweisungen zu erleiden. Die Hundesteuer beläuft sich auf 72 Euro für den ersten, 120 Euro für den zweiten und 180 Euro für jeden weiteren Hund. Die Wegebaubeiträge betragen 18,50 Euro pro Hektar für Grundstückseigentümer, die sich den Jagdpachtanteil auszahlen lassen, andere zahlen lediglich zehn Euro pro Hektar.

Fast 3,5 Millionen Euro Verbindlichkeiten

2023 sind neue Investitionskredite in Höhe von 49.300 Euro für die Finanzierung von Mehrkosten bei der Sanierung mitsamt Gestaltung des Außengeländes der Kita „Arche Noah“ (62.000 Euro) und der Asphaltierung von Wirtschaftswegen (6000 Euro) geplant. Ende 2024 wird die langfristige Verschuldung 1,4 Millionen Euro betragen (848 Euro pro Einwohner), hinzu kommen Liquiditätskredite in Höhe von zwei Millionen Euro.

Positiv auf die Finanzlage und die Verschuldung wirkt sich der Verkauf von Bauplätzen im zweiten Abschnitt des Neubaugebiets „Nordpfalzblick“ aus, wo mittlerweile auch erste Gebäude errichtet werden. Trotzdem entwickelt sich das Eigenkapital weiterhin negativ: Das Minus von rund 700.000 Euro zum Ende des Jahres 2021 wird sich auf rund eine Million Euro Ende 2024 erhöhen.

Wichtigste Einnahmen sind die Anteile an der Einkommenssteuer mit rund 670.000 Euro, gefolgt von den Schlüsselzuweisungen vom Land mit rund 470.000 Euro. Diese verringern sich wegen höherer Steuerkraftzahlen 2024 auf 275.000 Euro. Bei den Ausgaben dominieren die Umlagen an den Kreis mit 815.000 Euro (2023) und 760.000 (2024) sowie an die VG (757.400/706.000 Euro).

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