Donnersbergkreis „Eine einmalige Chance“

Der Kirchheimbolander Stadtrat hat am Donnerstagabend einer Aufgabenübertragung von der Stadt auf die Verbandsgemeinde zur Realisierung eines kreisweiten Clusters zugestimmt. Damit erhofft man sich einen kostenlosen Breitbandnetzausbau der Gewerbegebiete in der Kleinen Residenz. Allerdings machten Ratsmitglieder auch deutlich, dass sie sich hier im Vorfeld bessere Informationen gewünscht hätten.

Thomas Bock (WG Bock) hatte in diesem Punkt zunächst so seine Bedenken, wie er sagte. Das Stadtratsmitglied habe daraufhin zusammen mit Udo Groben von der Verbandsgemeindeverwaltung das Gespräch mit dem Tüv Rheinland gesucht. „Ich war der Annahme, dass wir hier das Heft des Handelns aus der Hand geben“, sagte Bock. Bei dem Gespräch habe sich herausgestellt, dass die tatsächlichen Erschließungskosten wesentlich höher seien als zunächst angenommen. In der Sitzungsvorlage ist von einer Wirtschaftlichkeitslücke in Höhe von 87.558 Euro die Rede. Vorgesehen seien Bandbreiten von einem Gigabyte pro Sekunde. „Das Beste, was es gibt“, so Bock. Sollte das alles nicht zustande kommen, bleibe die Aufgabe bei der Stadt. Seine Bedenken, was eine Aufgabenübertragung betrifft, hätten sich letztlich zerstreut. „Es ist aber auch nicht sichergestellt, dass das zum Erfolg führt“, sagte Bock. Der Telekommunikationsdienstleister Primacom, der das Netz in Kirchheimbolanden privatwirtschaftlich ausbaut (wir berichteten), habe im Industrie- und Gewerbegebiet Akquise betrieben, sagte Stadtbürgermeister Klaus Hartmüller. Dabei habe es nur drei Interessenten gegeben. „Das ist zu wenig.“ Primacom-Vertreter haben laut dem Stadtbürgermeister „verbindlich ausgesagt, dass seitens des Unternehmens kein Ausbau der Gewerbegebiete erfolgen wird“. Deswegen sollte ein Förderantrag über den Kreis gestellt werden, schlug Hartmüller vor. Voraussetzung für eine gemeinschaftliche Beantragung von Bundes- und Landesfördermitteln durch den Donnersbergkreis sei die Aufgabenübertragung zur Bildung und Realisierung eines kreisweiten Clusters von den Gemeinden auf die Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden. „Diese wiederum muss den Donnersbergkreis mittels eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Aufgabenerfüllung beauftragen“, sagte Hartmüller. Ziel sei eine 90-prozentige Förderung. „Wir sollten diese Aufgabenübertragung vornehmen, damit der Kreis für unsere Gewerbegebiete schnelles Internet auf den Weg bringen kann“, warb Thomas Edinger (CDU). Wenn Kreis und Verbandsgemeinde jeweils fünf Prozent der Kosten übernähmen, müsse die Stadt idealerweise nichts bezahlen. Kritik äußerten Alexander Groth (FWG) und Fritz Leber (SPD) an den Informationen zu diesem Punkt. „Ich fühle mich nicht in der Lage, hierzu ein Statement abzugeben, ob das gut oder schlecht ist“, sagte Groth. „Es ist eine einmalige Chance für uns, dass die Gewerbebetriebe Glasfaser bis ins Haus bekommen können“, so Hartmüller. Auch Leber kritisierte den Informationsfluss zu diesem Thema. Das einzige, was er an einer Datei habe herauslesen können, sei, dass die Verbandsgemeinde Rockenhausen ein großer Nutznießer eines solchen Clusters sei. Auch wenn seine Fraktion für die Aufgabenübertragung stimme, so blieben Fragen. „Was passiert, wenn wir Nein sagen?“ „Ich sehe keinen Grund, den Plan abzulehnen“, sagte Wilfried Pick (CDU). Es solle ein Projekt für die Region sein, um die weißen Flecken mit schnellem Internet zu versorgen, ergänzte Judith Schappert (SPD). „Wir sollten diese Chance nutzen.“ Ähnlich sah es Marc Muchow (CDU): „Wir haben es selbst probiert, haben es nicht geschafft. Wenn man es über den Kreis schafft, die Gewerbegebiete mit einem Gigabyte symmetrisch zu versorgen, wären wir ein erheblicher Nutznießer.“ Letztlich stimmten die Ratsmitglieder bei einer Enthaltung von Alexander Groth für die Aufgabenübertragung. |ssl