Donnersbergkreis Diskussion über Luftübungszonen

Die vom Kreistag beantragte „Verlegung der Luftkampfübungsräume TRA-Lauter und Polygone“ hat das Bundesverteidigungsministerium abgelehnt (wir berichteten mehrfach). Nun soll ein Vertreter der Berliner Behörde zu einer Kreistagssitzung eingeladen werden, um sich in diesem Rahmen einer Diskussion zu stellen.

Mit diesem Beschluss will der Kreistag das in einem Antwortschreiben des Bundesverteidigungsministeriums gemachte Angebot, „die Auswirkungen und die Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärms“ bei Vor-Ort-Terminen zu erläutern, in Anspruch nehmen. Kurz gesagt hatte das Bundesverteidigungsministerium in besagtem Schreiben die Verlegung des Luftübungsraums TRA-Lauter und der Polygone-Station bei Bann mit der Begründung abgelehnt, dass die vier großen Luftübungsräume in Deutschland bereits gleichmäßig belastet seien. Landrat Ralf Leßmeister (CDU) hatte den Kreistagsmitgliedern zunächst zwei Vorschläge für die Ausgestaltung der Vor-Ort-Termine unterbreitet. Dass lediglich eine Arbeitsgemeinschaft aus der Mitte des Kreistages das Beratungsangebot wahrnehmen könne, fand dabei keinerlei Unterstützung. Der öffentliche Charakter einer Kreistagssitzung und die damit verbundenen Beteiligungsmöglichkeiten – unter anderem der Bevölkerung – wurden dabei besonders herausgestellt. „Mir wäre es sehr recht, wenn jemand aus Bonn oder Berlin kommen könnte“, sprach sich Peter Degenhardt (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Landstuhl, für die Einladung eines Ministeriumsvertreters zu einer Kreistagssitzung aus. „Da haben wir die Möglichkeit der Interaktion“, unterstrich Jochen Marwede (Grüne), der den ursprünglichen Antrag des Kreistages initiiert hatte, einen weiteren Vorteil dieser Variante. Zudem forderte er auch Bürgerinitiativen zu der entsprechenden Sitzung einzuladen, damit auch diese ihre Sichtweisen darlegen können. Alexander Ulrich (Die Linke) übte bei dieser Gelegenheit Kritik an den Bürgermeistern der betroffenen Verbandsgemeinden. Diese sprächen sich nämlich nicht gegen die militärische Präsenz grundsätzlich aus. Im Gegenteil werde mit Blick auf die Vorteile einer Stationierung sogar um noch mehr Präsenz geworben. Da dürfe man sich auch nicht über die damit verbundenen Nachteile beschweren. Leßmeister wies darauf hin, dass es womöglich nicht einfach werde, schnell einen Termin für eine Kreistagssitzung mit Beteiligung eines Ministeriumsvertreters zu finden. Eine Einladung werde jedoch schnellstmöglich versendet. Auf Anfrage von Harald Hübner (SPD) informierte Winfried Schuch, Leiter der Weilerbacher Niederlassung des Landesbetriebs Liegenschaft- und Baubetreuung (LBB), über Ausgleichsmaßnahmen für die Abholzung im Rahmen des Neubaus des US-Hospitals bei Weilerbach. Diese würden größtenteils nahe des Hospital-Bauortes ausgeführt. 20 Prozent seien bereits umgesetzt. Voraussichtlich im Jahr 2025 sollen die Maßnahmen abgeschlossen und somit ein vollständiger Ausgleich erreicht sein. Die Kosten in Höhe von 12,7 Millionen Euro trügen die US-Streitkräfte. Nachdem die Auftragsvergabe für den Ausbau der K62 in Otterbach im vergangenen Jahr daran scheiterte, dass nur überteuerte Angebote eingegangen waren, hat der Kreistag nun der Vergabe der Bauarbeiten zugestimmt. Für gut 2,98 Millionen Euro soll die Firma Otto Jung aus Sien als günstigster Bieter die Arbeiten übernehmen. Das Angebot liege rund 165.000 Euro unter dem überteuerten aus dem Vorjahr erläuterte Leßmeister. Der Landkreis beteiligt sich mit 1,86 Millionen Euro an dem Ausbau der Ortsdurchfahrt. Die Erd- und Wasserbauarbeiten zur Renaturierung des Glans in der Gemarkung Niedermiesau „Auf der Platte“ übernimmt die Firma EVK aus Neunkirchen/Saar. Mit 194.720 Euro hatte sie das günstigste Angebot abgegeben und erhielt vom Kreistag den Zuschlag. Gefördert wird die aufgrund der EU-Wasserrahmenrichtlinie notwendige Maßnahme vom Land mit 90 Prozent. Der Landkreis trägt lediglich die restlichen zehn Prozent der Kosten, also knapp 19.500 Euro. Wie Karl-Ludwig Kusche, Leiter der Bauabteilung der Kreisverwaltung, erläuterte, soll die rund 17 Millionen Euro teure energetische Sanierung des Kreisverwaltungsgebäudes im ersten Quartal 2019 abgeschlossen werden. Eigentlich sollte die Maßnahme bis Ende des laufenden Jahres beendet sein. Was die Dachsanierung angeht, hatte der Bauamtsleiter eine gute Nachricht. „Wir liegen im unteren bis mittleren sechsstelligen Eurobereich unter den kalkulierten Kosten.“