Donnersbergkreis „Der Bürger will keinen Aktionismus“

Kompetenz, Präsenz und Transparenz – diese drei Punkte sieht Elmar May, Präsident des Polizeipräsidiums Westpfalz, als wesentliche Erwartungen der Bürger an die Polizei nach mehreren Amokläufen in Deutschland. Zugleich betonte er im Gespräch mit der RHEINPFALZ, dass sich die Polizei in der Westpfalz binnen der nächsten fünf Jahre drastisch verjüngt.

May ist seit 14 Monaten als oberster Dienstherr aller Polizisten in der Westpfalz im Amt. Und er räumt ein, dass es keine einfachen Monate waren, weil die Sicherheitslage in dieser Zeit immer angespannter geworden sei. „So richtig ging es los mit Charlie Hebdo – seit diesem Anschlag war klar, dass der Terror in Mitteleuropa angekommen ist, nachdem er zuvor noch recht fern schien.“ Mit dem 13. November und den Anschlägen in Paris sei das nochmals gesteigert worden, und nach den jüngsten Anschlägen und Amokläufen sei klar: „Jetzt ist jede Hemmschwelle weg.“ Was ihn dabei ärgert: „Dass reflexartig nach solchen Vorfällen immer wieder Forderungen laut werden wie beispielsweise aktuell die Forderung nach Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Was sollen die denn dann machen? Panzer auffahren?“ Solche Forderungen seien purer Aktionismus. Stattdessen will er aus dem Amoklauf in München bei aller Tragik wenigstens eine positive Folgerung ziehen: Binnen kürzester Zeit seien 2000 Polizisten dort im Einsatz gewesen und hätten einen sehr guten Job gemacht. „Das System mit seiner hohen Verfügbarkeit an Polizisten und Spezialkräften funktioniert – das hat München gezeigt.“ Zugleich tut sich May schwer damit, dass nach solchen Vorfällen von vielen Seiten gewarnt werde, man dürfe Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen. Die Situation sei, wie sie ist, und damit müsse man sich auseinandersetzen. Der Polizeipräsident ist sich sicher, dass der Bürger klare Erwartungen an die Polizei hat. Etwa die, dass die Polizei nach Einsätzen genau analysiert und notfalls Schwachstellen ausmerze. „Aktionismus will der Bürger nicht. Wir müssen da sachlich rangehen und nicht alle möglichen Ideen in den Raum werfen. Das ist es, was die Bürger von der Polizei wollen.“ Drei Punkte hat May in Sachen Erwartungen der Bevölkerung an die Polizei für sich herausgearbeitet. Punkt eins: „Die Polizei muss in jeder Lage (das ist der Fachbegriff für einen Einsatz; Anmerkung der Redaktion) da sein und einen guten Job machen.“ Das sei nicht immer einfach, weil die Szenarien meist unerwartet kämen und von unterschiedlicher Natur seien: „Beil, Machete, Schusswaffe, Sprengstoff – die letzten Tage haben gezeigt, wie unterschiedlich das Problem sein kann.“ Für May gibt es daher nur eine Antwort auf diesen Punkt: „Wir müssen trainieren; immer wieder trainieren. Einsatztraining, Schießtraining. Immer wieder trainieren.“ In ruhigen Zeiten gerate das zuweilen in Vergessenheit, weil die Notwendigkeit vielleicht nicht ganz so offensichtlich sei. Doch auch dann dürfe man nicht nachlassen – und erst recht nicht in einer Situation wie der aktuellen. „Wir haben hervorragende Einsatzkonzepte – aber die funktionieren auch nur, wenn wir immer wieder trainieren, wer was zu tun hat.“ Punkt zwei seiner Liste: Der Bürger müsse die Präsenz der Polizei stärker wahrnehmen können und müsse Hilfe bekommen, wenn er sie brauche. „Die Bevölkerung misst uns nicht daran, was wir in den Amtsstuben erledigen, sondern ob sie uns auf der Straße sieht und was wir dort tun.“ Zwar sind seine Beamten nach Mays Ansicht sehr viel auf den Straßen unterwegs – doch müsse man überlegen, wie die Polizei entlastet werden könne, um Präsenz zu zeigen. Als Beispiel nennt er die immer wiederkehrenden Großtransporte von Teilen für Windräder. „Hier muss man darüber nachdenken, ob man das nicht besser koordiniert und bündelt.“ Punkt drei in Mays Analyse: „Wir müssen über das, was wir tun, früh, sachlich und umfassend berichten.“ Auch das habe München gezeigt, wo der Polizeisprecher eine herausragende Arbeit abgeliefert habe. Dass dieser Anspruch nicht leicht zu erfüllen ist, weiß May ebenso wie sein Sprecher Wolfgang Denzer: „Informieren wir zu spät oder unvollständig, dann heißt es, wir wollten etwas vertuschen. Informieren wir zu früh, dann heißt es wahlweise Panikmache oder Verharmlosung.“ Dass die Münchener Polizei jetzt zum Teil kritisiert wird, weil sie anfangs von „bis zu drei Tätern“ gesprochen hat – am Ende war es einer –, versteht May nicht. „In einer Lage, in der geschossen wird und wo in der Stresssituation auch Zeugenangaben nicht immer verlässlich sind, muss ich vom Schlimmsten ausgehen. Was wäre denn gewesen, wenn die Polizei gleich von nur einem geredet hätte und dann drei auf der Flucht gewesen wären und weitere Menschen gefährdet hätten?“ Diese drei Punkte zu erfüllen, sei nicht einfach, weiß May – eben weil die Polizei bei einer sogenannten Sofortlage wie einem Amoklauf oder einem Anschlag gar nicht genau wisse, was sie erwarte. Aber er verspricht, dass – sollte Ähnliches wie in München in der Westpfalz passieren („Das kann ja niemand 100-prozentig ausschließen“) – auch die Polizei hier binnen kürzester Zeit ihren Personaleinsatz drastisch hochfahren kann; wenn auch sicherlich nicht auf 2000 Mann wie in der Großstadt München. „Dafür sind wir gerüstet. Und ebenso für den Schutz beispielsweise von Volksfesten. Wir haben ja nicht erst seit kurzem die höchste Sicherheitsstufe für abstrakte Gefährdungen.“ Bei all dem helfen kann in den nächsten Jahren vielleicht auch die anstehende Verjüngung der Polizei. Erst dieser Tage hat May 53 junge Kollegen im Präsidium begrüßt, die derzeit ihre Ausbildung absolvieren und dabei Station bei ihrer künftigen Dienststelle machen. In diesem Jahr sind es, sagt May, letztmals weniger Neueinstellungen als Pensionierungen. Ab 2017 wird die Anzahl der Polizisten wachsen. Ein Drittel der Polizisten im Land erreicht in den nächsten Jahren das Pensionsalter. Den rheinland-pfälzischen Ordnungshütern steht also quasi ein Generationswechsel bevor. „So mancher der Neuen hat sich gefragt oder ist von Angehörigen gefragt worden, ob es angesichts der unsicheren Zeiten wirklich eine gute Entscheidung sei, zur Polizei zu gehen. Ich sage: Gerade in solchen Zeiten ist es wichtig und richtig.“ |wop