Donnersbergkreis Anzeige wird geprüft

Bei der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern ist die Anzeige des Geschäftsmannes Matthias Auchter gegen Oberbürgermeister Klaus Weichel und zehn weitere Personen eingegangen. Sie wird nun dahingehend geprüft, ob sich ein Anfangsverdacht ergibt. Das hat der Leitende Oberstaatsanwalt Udo Gehring auf Anfrage der RHEINPFALZ mitgeteilt.

Auchter hat, wie berichtet, in seiner Strafanzeige Vorwürfe des Subventionsbetruges, der Untreue und des Betruges im Zusammenhang mit der Entwicklung und dem Verkauf von Grundstücken des ehemaligen Pfaff-Geländes gegen verschiedene Verantwortliche von Stadtverwaltung, Politik, SWK und Pfaff-Areal-Entwicklungsgesellschaft (PEG) erhoben. Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern wird die Anzeige nun prüfen. Sollte die Prüfung ergeben, dass ein Anfangsverdacht besteht, werde ein Ermittlungsverfahren gegen den OB eingeleitet. Wie Gehring weiter ausführte, wird die Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern die Anzeige prüfen. Die Zentralstelle sei zuständig, weil es in der Anzeige um den Vorwurf des Subventionsbetruges gehe.