Bad Dürkheim Stadtplatz-Debatte beendet bevor begonnen

Die Diskussion um den autofreien Stadtplatz samt Römerstraße ist vorerst beendet, bevor sie richtig begonnen hat: Einstimmig hat der Stadtrat dieses Thema am Dienstagabend von der Tagesordnung zu nehmen. Damit hat sich der Antrag, von Ratsmitglied Norbert Bender (Linke) erledigt.

Bender selbst hatte diesen Schritt provoziert, als er in einer Mail an DIE RHEINPFALZ am Sonntag bekanntgab, dass er an der Ratssitzung „aus Protest“ nicht teilnehmen werde (wir berichteten in der Montagausgabe). Provoziert fühlte sich jedenfalls FDP-Fraktionschefin Petra Dick-Walther, die den Antrag auf Absetzung einbrachte. Bender sei als einziger „Linker“ im Rat nicht Mitglied einer Fraktion und könne von daher gar keinen Antrag stellen, wies Dick-Walther zunächst auf die rechtlichen Grundlagen hin. Dennoch sei man im Ältestenrat aus Stadt- und Fraktionsspitzen übereingekommen, den Antrag im Stadtrat zu behandeln. Nachdem jedoch „der Antragsteller selbst an der Sitzung gar nicht teilnimmt“, so die Liberale und auch kein aktueller Bedarf bestehe, beantragte sie den Punkt zu streichen. „Wir haben derzeit dringendere Dinge“, fügte sie hinzu. Die für eine Absetzung formell nötige Zweidrittelmehrheit wurde durch einmütiges Votum übererfüllt. Bender hatte seinen Boykott damit begründet, dass der Antrag nicht in der eingereichten Form auf die Tagesordnung gesetzt worden sei und zum Beispiel konkrete Forderungen wie zum Beispiel nach einem Emissionsgutachten fehlten. Jeder Tagesordnungspunkt wird indes nur in knappen Stichworten formuliert, hier: „Erweiterung der Fußgängerzone auf Stadtplatz und Römerplatz“. In der Sitzung selbst hätte Bender den Antrag dann vorlesen und gegebenenfalls mündlich ergänzen können – so ist es Praxis. Die RHEINPFALZ hatte das Thema in der Samstagsausgabe noch einmal vorab aufgegriffen. Aufhänger waren 1800 Unterschriften, die Kunden in etlichen Geschäften in der Innenstadt für den Erhalt der Parkplätze auf dem Stadtplatz abgegeben hatten und die CDU-Ratsmitglied Christine Michler als Vorsitzende des Gewerbevereins in der Ratssitzung an den Bürgermeister überreichen wollte (was sie jetzt nach der Sitzung tat). In der Kolumne hatte Christoph Glogger auf Nachfrage der Redaktion angekündigt, dass der Antrag aus Sicht des Ältestenrats zur Grundsatzdiskussion in den Bauausschuss verwiesen werden solle. Eine künftige Verkehrsgestaltung in der Römerstraße wiederum hatte Glogger in den Kontext mit einer Fortschreibung eines generellen Verkehrskonzepts gestellt, in deren Überlegungen auch Gau- und Kaiserslauterer Straße einzubeziehen seien. Die Absetzung, betonte Glogger im Rat, bedeute nicht, „dass wir das Thema nicht wichtig finden.“ Man könne sich ihm jetzt aber zu einem späteren Zeitpunkt widmen. (psp)