Wachenheim Schulden: Stadt bekommt 293.000 Euro erlassen
„Es geht um die Liquidität der Stadt“, sagte Kämmerin Bianca Heinke. Durch die Teilnahme am PEK-Programm vermindern sich nach ihren Angaben deren Verbindlichkeiten. Diese hätten Ende 2023 rund zwei Millionen Euro betragen, durch beharrliches Nachbessern und -verhandeln bekomme die Kommune davon nun etwas mehr als 293.000 Euro erlassen. Wer bei der PEK mitmache, müsse seine Liquiditätsschulden über die nächsten 30 Jahre vollständig tilgen.
Das bereitete Stadtbürgermeister Torsten Bechtel (CDU) keine Sorgen, diese Zeitschiene komme Wachenheim sogar entgegen. Denn die Kommune werde vermutlich 13 Baugrundstücke am Schwabenbach erhalten. „Wenn wir die dieses Jahr oder auch in den nächsten Jahren an bauwillige Familien verkaufen, wird die Stadt keine Liquiditätskredite mehr haben“, erläuterte er seine Zuversicht.
Arno Nagel: „Wir verbrennen eigentlich Vermögen“
Das bemängelte Arno Nagel (FWG). „Wenn wir Bauplätze verkaufen und damit die Kredite tilgen, verbrennen wir eigentlich Vermögen, ohne bleibende Vermögenswerte zu schaffen.“ Hier habe Wachenheim zwar eine Chance, aber das Ganze sei unlogisch. Da habe er zum Teil Recht, räumten Heinke und Bechtel ein. Obwohl dieser Aspekt nichts mit dem PEK-Vertrag zu tun habe. Tatsächlich unlogisch sei, dass ein Anstieg des Eigenkapitals bei den Stadtwerken finanzrechtlich direkt in der Bilanz der Stadt zum Ausdruck komme, wofür „wir eine Gesamtbilanz für den ,Konzern Wachenheim’ – also Stadtwerke, Stadt und Campingplatz in einem – bilden müssen, aber bei Verlusten der Stadtwerke das Eigenkapital der Stadt sinke.
Der Tagesordnungspunkt sei hocherfreulich, fand wiederum Marcus Scholz (CDU). Er danke Bechtel und Kämmerin Heinke, dass sie aufgepasst hatten und die Stadt so 100.000 Euro mehr erlassen bekomme als zunächst gedacht. So positiv der Name des Programms aber auch klinge, sei dieses im Gesamtzusammenhang mit dem reformierten Landesfinanzausgleich zu sehen. „Da komme ich mir vor, wie jemand, der einem Hütchenspieler zuschaut“, sagte er. „Da wird mal kurz das Hütchen aufgehoben und alle denken, super, wunderbar, ist das jetzt toll, und auf der anderen Seite wird abgezogen“, kritisierte er. Dem pflichtete Nagel bei: „Taschenspielertricks sind das.“ Es handle sich um Augenwischerei gegenüber der Bevölkerung. Letztlich hätten die Gemeinden alle weniger Geld.
Bechtel: „Wachenheim profitiert von Programm“
Viele Gemeinden im Umkreis hätten Pech gehabt, da sie am Stichtag, der für die Entschuldungshöhe ausschlaggebend war, nur sehr geringe Liquiditätskredite hatten, sagte Bechtel. Deshalb kämen sie jetzt überhaupt nicht zum Zug. „Wir dagegen hatten sie in den letzten drei Jahren extrem aufgebaut und sind auch die einzigen in der Verbandsgemeinde, die davon profitieren“, erläuterte er.