Gönnheim Rat erhöht Hebesatz für Grundsteuer B

Nach ihrer vergeblichen Suche nach Einsparmöglichkeiten haben die Gönnheimer Kommunalpolitiker in der Ratssitzung am Mittwoch notgedrungen die Grundsteuer B erhöht, um den Haushalt der Ortsgemeinde ausgleichen zu können.

Ausgeglichene Haushalte fordert die Landesregierung inzwischen von allen Kommunen vehement ein, durchsetzen muss diese Forderung die Kommunalaufsicht. Selbst die seinerzeit laut Ortsbürgermeister Wolfram Meinhardt (FWG) als „extrem“ empfundene Erhöhung des Nivellierungssatzes der Grundsteuer B um 100 Prozent habe an der finanziellen Situation des Dorfs kaum etwas geändert. Das Geld reiche kaum, um Pflichtaufgaben wie den Gönnheimer Eigenanteil an der Kita-Finanzierung (150.000 Euro) zu erfüllen.

Da einem Rechenbeispiel der Finanzabteilung zufolge beim Erhöhen der Grundsteuer B um zehn Prozentpunkte auf 475 Prozent nur 5400 Euro bei der Ortsgemeinde ankämen, erhöhte der Rat den Hebesatz um 30 Prozentpunkte. So flössen immerhin 26.200 Euro auf das Gönnheimer Konto. Denn alles, was über dem Nivellierungssatz des Landes liegt, wandere ohne Abzug in die Gemeindekasse. Besitzer eines Einfamilienhauses müssten demnach dieses Jahr 13 Euro mehr Grundsteuer zahlen (Zweifamilienhaus: 23 Euro mehr).

Plus in 2025 gleicht Minus von 2024 aus

Dieser Beschluss ermöglichte einen ausgeglichenen Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025. Bei einem Volumen von jeweils rund 2,2 Millionen Euro bei den Erträgen und Aufwendungen weist der Ergebnishaushalt, der einer Gewinn-Verlust-Rechnung gleichkommt, 2024 zwar ein Minus von rund 40.000 Euro auf, 2025 bleibt aber ein Plus von 57.000 Euro. Der Finanzhaushalt, der die Kontobewegungen zeigt, ist 2024 ausgeglichen, 2025 ist ein Plus von 91.000 Euro einkalkuliert.

Es sei versucht worden, zu sparen, wo immer es ging – Gebühren anpassen, auf einen Gemeindearbeiter reduzieren, – doch es habe trotzdem hinten und vorne nicht gereicht, betonte Ortschef Meinhardt. Als letztes Mittel sei die Steuererhöhung geblieben, berichtete er von der Arbeit im Haushalts- und Finanzausschuss.

Einnahmen verbessern mit Windrädern?

„Wir sind froh, dass es gelungen ist, den Haushalt auszugleichen“, sagte Robert Blaul (SPD). Gönnheim habe viel zu bieten, erklärte Heike Ditrich (FWG): eine Kita, die in allen Belangen dem neuen Kita-Gesetz gerecht wird, eine Bücherei und ein Haus für die Jugend. Als Einspar-Idee schlug sie vor, auf das Erneuern der Ratstische für gut 4000 Euro zu verzichten und die Mängel mit Tischtüchern zu kaschieren. „Der Haushalt war mit Sicherheit nicht einfach“, hob Stefan Heiser (CDU) hervor. Es gelte, sich weiter Gedanken darüber zu machen, wie die Kommune ihre Einnahmen verbessern könnte – etwa mit Photovoltaik-Anlagen oder Windrädern.