Bad Dürkheim Neuer Unmut über ungleiche Flüchtlingsverteilung

Der Unmut über die ungleiche Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Verbandsgemeinde hat nun auch den VG-Rat erreicht: Dr. Stephan Ballhausen (SPD), der sich selbst ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagiert, warf der Verwaltung vor, „es sich zu einfach zu machen“, wenn sie die Freinsheimer VG-Sporthalle als Notunterkunft einplane. „Warum kann man denn nicht das Herxheimer Gemeindehaus belegen oder andere Orte einbeziehen?“, kritisierte er in der Sitzung am Montagabend, in der der Haushalt 2016 im Mittelpunkt stand.

Ballhausen forderte, das Thema innerhalb des Rats noch gesondert zu besprechen. „Man kann nicht nur die Einwohner am 14. Dezember informieren. Wir haben hier auch Klärungsbedarf.“ Er befürchtet, dass die Sporthalle bei einer Belegung durch Asylbewerber auf absehbare Zeit nicht mehr anderweitig genutzt werden könne. Ballhausen spielte auf einen Brief der Verwaltung an die Vereine an, in dem darüber informiert wurde, dass die Halle eventuell als Notunterkunft herhalten müsse, wenn Anfang des Jahres für neue Flüchtlinge keine andere Bleibe gefunden werden könne. „Wir haben den Vereinen Briefe geschickt, damit sie Bescheid wissen. Denn das einzige, was wir haben, ist nun einmal die VG-Halle“, antwortete Jürgen Oberholz (FWG), der als Erster Beigeordneter die Sitzung leitete. Auf Gebäude im Besitz der Ortsgemeinden könne die Verbandsgemeinde nicht so einfach zurückgreifen. „Ich hoffe, dass wir die Halle nicht brauchen, denn die Verwaltung ist gerade dabei, weitere Wohnungen und Häuser zu bekommen“, erläuterte Oberholz. Dabei gehe es auch darum, nicht alle Flüchtlinge in Freinsheim unterzubringen. Fred Krebs (CDU) erinnerte daran, dass die Verbandsgemeinde eine Liste hatte aufstellen wollen mit Gebäuden, die zur Unterbringung geeignet seien. So kann sich Erhard Freunscht (CDU) vorstellen, dass eventuell die Turnhalle der Realschule in Weisenheim am Berg genutzt werden könne. Die Kreisverwaltung als Schulträger wurde deswegen aber noch nicht befragt. Beate Raab, zuständige Abteilungsleiterin in der Verwaltung, erläuterte dem Rat, dass man die örtlichen Vereine „rein vorsorglich“ angeschrieben habe: „Wir müssen auf VG-eigene Objekte als Erstes zurückgreifen.“ Bis Ende des Jahres könne die VG voraussichtlich 180 Flüchtlinge in Wohnungen und Häusern unterbringen. „Wenn wir das wirklich schaffen, müssen wir auf die Halle nicht zurückgreifen.“ Laut aktueller Zahlen vom Montag leben derzeit 167 Flüchtlinge in der Verbandsgemeinde. Dass die Kosten für den Bau weiterer Containern nur vorsorglich in den Haushalt fürs kommende Jahr eingestellt wurden, betonte Kämmerer Wolfgang Schmidt mit Blick auf die Investitionen von rund vier Millionen Euro im Bereich Asyl. Wie berichtet, entfallen davon 500.000 Euro auf die bereits beschlossenen Container in Freinsheim und Weisenheim am Sand. Für diese Anlagen ist eine Kreiszuweisung in gleicher Höhe eingeplant. Die restlichen 3,5 Millionen Euro sollen ebenfalls über Kostenerstattungen finanziert werden. „Wir müssen handlungsfähig sein, wenn weiterer Wohnraum gebraucht wird“, erklärte der Kämmerer im Rat. Robert Gesing (SPD) merkte wie auch Wolfgang Schneider (Grüne) an, dass sich die Asyl-Aufwendungen nicht nur bei den Investitionen, sondern auch bei den Personalkosten niederschlagen, da zum 1. Januar eine weitere Stelle in der Verwaltung geschaffen wird. Gesing wünschte sich, dass der Verbandsgemeinderat bald wieder mehr selbst agieren könne, anstatt nur zu reagieren. „Es schlägt sich eben jetzt bei uns haushaltstechnisch nieder, was wir an den Grenzen verfolgen können“, sagte CDU-Fraktionschef Dietmar Leist. „Trotzdem sind wir guten Mutes: Wir schaffen das“, sagte er. Die von 29 auf 28,45 Prozent gesenkte VG-Umlage, die von den Ortsgemeinden gezahlt werden muss (wir berichteten in der Montagsausgabe), werde aber in den nächsten Jahren nicht zu halten sein, so Leist. SPD-Fraktionschef Dietrich Briese kritisierte, dass die Umlage trotz ihres historischen Tiefstandes nicht die gewünschte Entlastung der Gemeinden bedeute. Edwin Schrank (FDP) wandte sich gegen weitere Entlastungspläne für die Ortsgemeinden, die im Januar im Haupt- und Finanzausschuss besprochen werden sollen: „Damit schaffen wir gar nichts. Wir erwecken bei den Ortsgemeinden nur den Eindruck, dass etwas zurückkommt, während eine Lawine auf uns zurollt. Für Träumereien ist kein Platz mehr.“ FWG-Fraktionschef Matthias Weber sah in der guten Haushaltslage – sowohl der Ergebnis- als auch der Finanzetat sind ausgeglichen – eine „wohl nur einmalige Situation“, die jedoch im Sinne der Ortsgemeinden jetzt genutzt werden sollte. Bei einer Enthaltung wurden sowohl der Haushalt 2016 als auch der Nachtragsetat 2015 verabschiedet. (led) Zitiert —„Kriegen wir jetzt eigentlich eine Einladung für den 600. Wurstmarkt?“ Heiko Gauglitz (FWG) zum künftigen Dürkheimer Bürgermeister Christoph Glogger (SPD), der an seiner letzten Sitzung im Verbandsgemeinderat teilnahm. —„Klar, am Umzug könnt ihr alle mitmachen – und natürlich ist jeder auch zum Dürkheimer Neujahrsempfang am 13. Januar eingeladen.“ Glogger im Dank an die Ratsmitglieder für das gute Miteinander der vergangenen Jahre. (led)