Bad Dürkheim „Ein Leitbild nach der Kommunalwahl“

Soll mit Hilfe der Bürger umgestaltet werden: der Freinsheimer Marktplatz.
Soll mit Hilfe der Bürger umgestaltet werden: der Freinsheimer Marktplatz.
Herr Weber, nach der Ideenwerkstatt ist in Sachen Bürgerbeteiligung nicht mehr viel passiert. Warum?

Es ist schwierig die Anstöße eines solchen Prozesses in die Öffentlichkeit zu transportieren. Es gab durchaus konkrete Projekte danach wie die Backhausinitiative, aber auch diese Gruppe musste erfahren, dass es bürokratische Hindernisse gibt und dass man in einem solchen Prozess viel Geduld braucht. Es hat Monate gedauert, bis der Verein seinen gemeinnützigen Status erlangt hat, durch den er jetzt Spenden entgegennehmen kann. In der Ideenwerkstatt setzte sich durch, dass Freinsheim ein Leitbild braucht. Auch um ein gutes Stadtmarketing zu betreiben. Der Stadtrat hat im März beschlossen, dass sich darum eine Arbeitsgruppe kümmern soll. Hat sich diese Gruppe denn einmal getroffen? Nein, hat sie nicht. Wir mussten feststellen, dass wir die Ressourcen überschätzt haben, die sowohl bei den Hauptamtlichen in der Verwaltung als auch bei den Ehrenamtlichen im Rat und in den Vereinen zur Verfügung stehen. Wir haben viele Leute, die Prioritäten festlegen können, aber zu wenige, die die vorbereitende Hintergrundarbeit leisten und später die Projekte umsetzen können. Je näher die Kommunalwahlen rücken, um so problematischer wird es, ein gemeinsames, parteiübergreifendes Projekt zu stemmen. Also kein Leitbild für Freinsheim? Doch, ich stehe nach wie vor zu diesem Ergebnis der Ideenwerkstatt. Wir brauchen ein Leitbild als Grundlage für alles, was wir in der Stadt angehen wollen. Aber wir sollten dies konsensorientiert nach der Kommunalwahl angehen. Außerdem ist es wichtig, dass sich nicht nur die Parteien, sondern alle gesellschaftlichen Gruppen daran beteiligen. Auch der Verkehrsverein oder Eltern von Kita- und Grundschulkindern, Selbstständige oder Jugendliche. So etwas geht auch nicht in einer Veranstaltung, man muss dafür einen längeren Prozess in Kauf nehmen. Einstimmigkeit gab es jetzt im Stadtrat beim Thema Marktplatz. Ja, und so hat es auch Sinn, Politik zu machen. Beim Marktplatz gibt es Überschneidungen von aktuell notwendigen Schritten und Wünschen der Bürger aus der Ideenwerkstatt. Das Thema Leerstände zum Beispiel. Hier sehe ich es als Aufgabe der Stadt, ein attraktives Umfeld für private Investoren zu schaffen. Wir können aber keine konkreten Projekte für leerstehende Immobilien entwickeln. Das muss schon Sache von privatwirtschaftlichen Initiativen sein. Wie können sich die Bürger beim Marktplatz einbringen? In der Einwohnerversammlung heute Abend im Von-Busch-Hof erklärt uns Stadtplanerin Annette Leuckel, die vergangene Woche offiziell zur ehrenamtlichen Beauftragten für Stadtentwicklung ernannt wurde, wo es sensible Punkte gibt und worauf bei einer Umgestaltung geachtet werden muss. Die Bürger erhalten dort einen Fragebogen, auf dem sie ausfüllen können, was Ihnen bei der Umgestaltung wichtig ist. Das Formular gibt es auch im Internet auf der Homepage der VG-Verwaltung. Wir werten das über den Jahreswechsel in der Verwaltung aus, und der Stadtrat entscheidet sich im Frühjahr für einen Plan. Warum ruft man die Bürger nicht gleich dazu auf, konkrete Vorschläge für den Marktplatz einzureichen? Weil wir ein fachlich hohes Niveau brauchen. Jeder Eingriff hat Konsequenzen auf die spätere Nutzung, auch auf den Autoverkehr. Es ist auch wichtig zuvor erklärt zu bekommen, wo die Blickachsen sind. Wo genau was möglich ist. Wie viele werden sich beteiligen? Ich rechne mit mehr als 100 Rückläufen. Termin Einwohnerversammlung, heute, 19 Uhr, Von-Busch-Hof, Freinsheim. | Interview: D. Schindler-Nickel

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