Bad Dürkheim Bad Dürkheim: Streit ums Rustengut

Anwohner des Dürkheimer Rustenguts wehren sich weiter gegen den Ausbau ihrer Straßen. Sie werfen der Stadt vor, sie mit einem Trick über den Tisch gezogen – und damit Kosten auf sie abgewälzt – zu haben. Die Stadt wehrt sich dagegen und verteidigt den Ausbau. Und: Längst nicht alle Rustengutler sind Ausbaugegner.

„Es wird nicht von den Anwohnern selbst bestimmt, ob ausgebaut wird oder nicht“, sagt Bürgermeister Christoph Glogger (SPD) im RHEINPFALZ-Gespräch. Er verteidigt die Entscheidung des Bauausschusses, der sich im Dezember für einen Vollausbau mit Pflastersteinen und Parkbuchten entschieden hatte. Der Ausschuss hatte den Vollausbau nach Entdeckung einer hohen Teerbelastung als zwingend angesehen. Für einige Anwohner nicht nachzuvollziehen, wähnten sie sich doch schon glücklich mit der ein Dreivierteljahr zuvor beschlossenen – günstigeren – Minimallösung. Der Hintergrund: Die Stadtwerke müssen den Kanal im Rustengut austauschen. Damit hatte die Stadt zunächst den Ausbau der Straße verbinden wollen. Wird die Straße eh aufgerissen, so das Argument der Stadt, kann sie auch gleich saniert werden. Zumal wenn sie, wie die Stadt im Rustengut für wahrscheinlich hält, ohnehin in einigen Jahren gemacht werden müsste. Dann aber blieben die Stadtwerke, die bei der jetzigen Lösung einen wesentlichen Teil der Kosten trägt, außen vor. Sprich: Dann müssten die Anwohner noch mehr zahlen. Der Bauausschuss hatte nach einer Umfrage im Rustengut, deren Ergebnis unterschiedlich interpretiert wird, zunächst die kleine Lösung beschlossen. Also verfügt, dass an der Straße nur das Nötigste getan wird, um die Spuren der Kanalsanierung zu entfernen. Die Eigentümer schienen zufrieden. Vor den Bauarbeiten aber wurde die Straße untersucht. Das Ergebnis brachte laut Stadt eine erhebliche Teerbelastung zu Tage. Eine kleine Lösung sei nun unmöglich, hieß es. Alles müsse raus. Die Wahl bestünde jetzt nur noch zwischen Asphalt oder Pflastersteinen. Nach einer Bürgerversammlung, bei der es eine nicht repräsentative Umfrage per Handzeichen gab, votierte der Bauausschuss letztlich für den Ausbau mit Pflastersteinen und Parkbuchten. Für die Eigentümer wird es jetzt ungefähr dreimal so teuer. Das Ehepaar Klein, Eigenheimbesitzer im Rustengut, hält den großen Ausbau für einen „Trick“. Die Stadt habe den Charakter der Maßnahme verändert – von der Sanierung zur Modernisierung –, und damit die Kosten auf die Anwohner abgewälzt. Das weist Glogger von sich: „Die Straße hält nicht mehr lange.“ Es sei nun mit den Arbeiten der Werke eine „einmalige Gelegenheit“ gekommen, den Ausbau für die Anwohner möglichst günstig über die Bühne zu bringen. „Wir drücken den Anwohnern nicht die Kosten auf.“ Es handele sich um einen normalen Vorgang, der beitragsrechtlich so vorgesehen sei. Er verstehe, dass man sich darüber ärgern könne. Aber: „Wir dürfen das den Anwohnern nicht erlassen.“ Wie viele Eigentürmer den geplanten Ausbau ihrer Straßen vehement ablehnen, darüber gehen die Meinungen auseinander. Von 15 bis 20 aktiven Gegnern und einer stillen Zustimmung des ganzen Viertels gegen den Ausbau geht das Ehepaar Klein aus. Es hat bei der Stadt einen mehrseitigen Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt. Bei der Verwaltung seien indes zwar viele Fragen eingegangen, aber kein weiterer, vergleichbarer Protest. Beigeordneter Gerd Ester (CDU) nimmt nach eigenen Angaben sogar wahr, dass sich einige Rustengutler durch das vehemente Auftreten der Kleins unter Druck gesetzt fühlen. Für den Ausbau ist Anwohnerin Marita Freunscht: „Wir sind nicht alle dagegen“, sagt sie. Die Diskussionen, die sie zu diesem Thema auf dem sozialen Netzwerk Facebook verfolgt hat, machen sie wütend. Das Ehepaar Klein spreche „weiß Gott nicht für alle“. „Wir brauchen die Parkplätze“, findet sie im Gegensatz zu den Kleins. Gabriele Thyssen unterstützt diese Haltung: Sie sieht eher eine Mehrheit für den Ausbau der Straßen. Das Vorgehen einiger sei „rabiat und unhöflich der Stadt gegenüber“. Die habe aber auch nicht alles richtig gemacht. Sie hätte die Kosten von Anfang an klar und transparent darstellen müssen, findet sie. Die Bürgerversammlungen sind aus ihrer Sicht zu unübersichtlich und langatmig geraten. Aber: Sie freut sich auf den Ausbau, der gerade im ersten Abschnitt in Stadtnähe, wo auch sie wohne, sehr nötig sei: „Hier ist 50, 60 Jahre nichts gemacht worden“, sagt sie. Die Kleins haben noch weitere Einwände: Die nun gewählte Pflasterlösung sei teurer als eine erneute Asphaltierung der Straße. Das Pflaster sei „eher weniger teuer“, sagt die Stadt. Das Ehepaar findet es auch nicht gut, dass nun die „intakten“ Laternen ausgetauscht werden. Die Stadt hält dagegen, dass der letzte „beitragsfähige Ausbau“ Mitte der 1970er-Jahre erfolgt sei. Aus Sicht der Kleins arbeitet die Stadt außerdem nur langsam. Darüber hatte sich zuletzt auch der Stadtrat gestritten. Erst habe sich das Landesamt für Transparenz einschalten müssen, bevor das Ehepaar die gewünschte Akteneinsicht erhalten habe. Das sei nicht wahr, sagt Ester. Laut Bauamtsvize Steffen Wietschorke hat sich das Ehepaar Klein ein umfassendes Aktenpaket zusammenstellen lassen, bei dem auch andere Straßenausbaumaßnahmen enthalten gewesen seien. Hier habe zunächst der Datenschutz geklärt werden müssen. Ester räumt der RHEINPFALZ gegenüber ein, dass es lange gedauert habe, bis die Kleins von der Stadt Antwort auf einen Brief erhalten hätten. Erst vor 14 Tagen wurde er verschickt – mit dem Inhalt sind die Kleins nicht zufrieden. Einwurf