Rheinland-Pfalz Prozessauftakt: Westpfälzer soll Kriegswaffen importiert haben

«Zweibrücken.» Er soll Sturmgewehre verhökert haben, die nahezu funktionstüchtig waren: Wegen Handels mit Kriegswaffen steht ab heute ein Westpfälzer in Zweibrücken vor Gericht. Laut Anklage bezog er sein Sortiment aus der Slowakei – von einer Firma, deren Name in solchen Fällen immer wieder auftaucht. Bei ihr georderte Ware haben Terroristen auch schon für Anschläge in Paris benutzt.

Als sein Bekennervideo im Internet auftauchte, war Amedy Coulibaly schon tot: Die französische Polizei hatte ihn am 9. Januar 2015 erschossen, nachdem er – einen Tag nach dem Attentat seiner Gesinnungsgenossen auf die „Charlie Hebdo“-Redaktion – den Terror fortgeführt, sich mit Geiseln in einem jüdischen Supermarkt verschanzt und fünf Menschen ermordet hatte.

Show-Knarren wieder scharf gemacht

Im zuvor gedrehten Film posiert der Islamist mit einem tschechischen Selbstladegewehr. Die Spur dieser und weiterer Waffen führte Ermittler und Journalisten damals zur Firma AFG Security im slowakischen Partizánske. In deren Sortiment: angebliche Show-Knarren für Filmdrehs oder Vitrinen, in der Slowakei frei verkäuflich, in anderen Ländern – auch in Deutschland – als weiterhin scharfe Waffen eingestuft. Denn bei den vermeintlichen Dekorationsstücken war nur der Lauf blockiert. Dass sie sich relativ leicht wieder scharf machen ließen, zeigt der Fall eines Deutsch-Italieners, der zuletzt in der Verbandsgemeinde Lambrecht gelebt hatte und 2015 in Frankenthal vor Gericht gestellt wurde. Er hatte sich in jungen Jahren im rechtsextremen Milieu bewegt, später wurden ihm – wenn auch mit eher vagen Anhaltspunkten – Beziehungen ins Umfeld der Terrorbande NSU unterstellt. Und, mit deutlich konkreteren Belegen, Kontakte zu mafiaartigen italienischen Gruppen.

AFG-Waffen weiterverkauft

Zu viereinhalb Jahren Haft verurteilten ihn die Vorderpfälzer Richter vor allem, weil er sich aus der Slowakei zum Beispiel Kalaschnikows und Skorpion-Maschinenpistolen schicken ließ, deren unbrauchbar gemachten Teile er dann austauschte – ein Geschäftsmodell, das so in etwa auch andere Täter pflegten. Zum Beispiel ein fleißiger Mechatronik-Student aus Unterfranken, der seine wieder scharf gemachte Ware als „Max Mustermann“ im Darknet feilbot und dort Marktführer wurde. Den damals 25-Jährigen zerrte ein Spezialeinsatzkommando (SEK) im Januar 2015 aus einem Treffen seiner Lerngruppe an der Fachhochschule in Schweinfurt. Ein Jahr später wurde er zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. In Zweibrücken hingegen steht ab Dienstag ein Mann aus dem Kreis Südwestpfalz vor Gericht, der AFG-Ware unverändert weiterverkauft haben soll. Doch schwere Straftaten hätte er damit nach deutschem Recht trotzdem begangen – und zwar in beachtlichem Umfang.

Mehr als 100 Waffen weiterverkauft

Denn laut Anklage geht es um mehr als 100 Waffen. Und um einen Zeitraum von etwa zweieinhalb Jahren: Die dem 67-Jährigen vorgeworfenen Taten beginnen im Januar 2013 und enden am 29. Mai 2015. Denn an jenem Tag kamen Ermittler zu ihm: Hausdurchsuchung. Dass die Polizei irgendwann bei ihm auftauchen würde, hätte der Westpfälzer ahnen können. Denn Monate zuvor, im Februar 2015, hatte die RHEINPFALZ nach den Paris-Attentaten Recherchen zu AFG-Waffen veröffentlicht. So wurde bekannt: Das deutsche Bundeskriminalamt hat ein Verzeichnis der slowakischen Firma ergattert, in dem feinsäuberlich aufgelistet ist, was wann an wen verkauft wurde. Und die dort aufgeführten deutschen Kunden wollten sich die Behörden nach und nach vorknöpfen.