Rheinland-Pfalz Prozess um Führerscheinbetrug in Kaiserslautern: Drei Angeklagte legen Geständnisse ab

Der Prozess am Landgericht Kaiserslautern wegen großangelegten Führerscheinbetrugs könnte deutlich schneller zu Ende gehen als erwartet. Die Kammer rechnet bereits Ende November mit den Urteilen gegen die vier Männer und eine Frau. Die Justiz ist um schnelle Beweisaufnahme bemüht. Und drei Angeklagte haben jetzt gestanden. Ihnen wird Urkundenfälschung vorgeworfen – ob dies gewerbs- und bandenmäßig erfolgte, ist noch zu klären.

Die Beschuldigten sollen in 46 Fällen Menschen mit schlechten Deutschkenntnissen bei theoretischen Führerscheinprüfungen und Sprachtests unter Vorlage falscher Ausweispapiere „behilflich“ gewesen sein. Vier der Angeklagten sollen dabei hauptsächlich und zumeist gegen Honorar als Ersatzschreiber fungiert haben, während der Hauptbeschuldigte, ein 53-Jähriger aus Kaiserslautern, offenbar Organisator und Beschaffer der gefälschten Dokumente war. Er selbst hat gar keinen Führerschein.

Enge familiäre Bande

Für den Hauptangeklagten war auch der Donnerstag, der dritte Verhandlungstags, wieder eine Gelegenheit, seine erwachsenen Kinder, seine mitangeklagte Lebensgefährtin sowie weitere Verwandte zu sehen. Sie kommen regelmäßig als Zuschauer zum Prozess. Er sitzt als einziger der Beschuldigten seit mehr als einem halben Jahr in Untersuchungshaft. Kaum dass ihm zu Verhandlungsbeginn an diesem Tag die Handschellen im Saal eins am Landgericht Kaiserslautern abgenommen werden, legt er seine Hand aufs Herz und grüßte dann mit einer Kusshand. Da bleiben nicht alle Augen trocken. Auch zwischendurch wird hüben wie drüben Blick- und Gesprächskontakt gesucht. Die Bande sind eng. „Die stehen zusammen wie eine Eins“, hatte der Verteidiger des Hauptbeschuldigten, Ulrich Endres aus Frankfurt, bereits zu Prozessauftakt gesagt.

Väterliche Beziehungen ausgenutzt

Die engen, teils väterlichen Beziehungen zu den jüngeren Beschuldigten, zwischen 25 und 37 Jahre alt, sollen vor allem Ursache gewesen sein für das „Aus- und Benutzen“ ihrer Dienste, sagte Verteidiger Endres. „Ich wollte helfen“, sagte auch ein 34-Jähriger aus Wörth, dem 26 Taten zur Last gelegt werden. Als „Hilfe“ gegenüber dem Ziehvater, dem Hauptangeklagten, habe er verstanden, auf seine Bitte hin für andere bei Prüfungen zu „mogeln“. Schließlich habe der väterliche Freund auch ihn unterstützt, als sein leiblicher Vater gestorben sei und wenn er – wie bis heute – unter Depressionen litt. So habe er nicht bemerkt, in „welchen Sumpf“ er gerate. Wie andere Angeklagte auch, habe er die Tragweite seiner Handlungen nicht realisiert – schon gar nicht, dass „man dafür im Gefängnis landen kann“. Ob auch ihm, dem neben dem Drahtzieher die meisten Fälle angelastet werden, Haft droht, wird im Lauf des Prozesses zu klären sein. Gerade weil bei seinem Mandanten „so viel auf dem Spiel steht“, so Anwalt Axel Küster, wolle er zum jetzigen Zeitpunkt noch kein Geständnis ablegen, sagte er.

Angeklagte: Kein bandenmäßiges Vorgehen

Dass sie bandenmäßig gearbeitet haben, bestreiten alle Beschuldigten. Der Hauptbeschuldigte versuchte, die anderen zu entlasten. Er entschuldigte sich bei allen, dass er sie hineingezogen habe. Er hat neben zwei weiteren Angeklagten ein Geständnis abgelegt. Ihm droht von allen laut Staatsanwaltschaft die höchste Strafe von drei bis fünf Jahren Gefängnis. Schon Ende des Monats könnten dank der schnellen Beweisaufnahme und der bisherigen Geständnisse die Urteile fallen. Am Ende des dritten Verhandlungstages versammelten sich die Familien des Hauptangeklagten und dessen Lebensgefährtin vor dem Justizgebäude zum Gruppenfoto. „Was soll ich sagen? Ich kann es nicht rückgängig machen“, sagte die 37-Jährige zur RHEINPFALZ. Am nächsten Montag will sie mit ihrem neuen Job beginnen. Der Arbeitgeber weiß nichts von den Vorwürfen gegen sie. Noch ist sie nicht verurteilt.