Rheinland-Pfalz Nach Blitzer-Urteil: Anzeichen für Umdenken in Mainz
Seit Mittwoch ist klar: Nach einem spektakulären Urteil ihres Verfassungsgerichtshofs müssen die Saar-Kommunen fast alle ihre Blitzer aus dem Verkehr ziehen. Betroffen ist auch ein Modell, das wichtig für die rheinland-pfälzischen Polizei ist. Weshalb inzwischen auch in Mainz über mögliche Konsequenzen gesprochen wird.
Die „Poliscan Speed“-Technik des Wiesbadener Unternehmens Vitronic ist ein Verkaufsschlager: Sie steckt in vielen modernen Blitzer-Säulen, die fest installiert an Straßenrändern wachen. Und in den Kontroll-Anhängern, die zum Beispiel die rheinland-pfälzische Polizei seit 2017 für ihre Blitz-Offensive bekommen hat. Doch im Saarland werden Geräte mit diesem System jetzt einstweilen abgeschaltet, das hat das Saarbrücker Innenministerium am Mittwoch mitgeteilt. Damit trifft „Poliscan“ dort das gleiche Schicksal wie den „XV3“ der Firma Leivtec und den „Traffistar S 350“, der schon seit ein paar Tagen ins Depot verbannt ist. Denn Messungen dieses Jenoptik-Apparats hatte der saarländische Verfassungsgerichtshof in einem vor gut einer Woche veröffentlichten Urteil für ungültig erklärt. Dabei gestehen ihm die Juristen zu, dass er wohl korrekte Daten liefert. Aber sie bemängeln, dass Betroffene das nicht nachprüfen können.
Saar-Behörden widersprechen Hersteller
Denn der Blitzer löscht die vielen Einzelwerte, aus denen er die Geschwindigkeit des vorbeifahrenden Autos errechnet und als Endergebnis präsentiert. Seine Herstellerfirma kündigte daher an, schleunigst seine Software zu verändern. Der „Poliscan“-Produzent Vitronic hingegen beteuerte, den Maßstäben der Saar-Richter ohnehin schon zu genügen. Wie das Unternehmen nun auf das gegenteilige Votum der Saar-Behörden reagiert, blieb erst einmal offen. Erste Anzeichen für ein Umdenken gab es dafür in Mainz. Zunächst hatte sich das dortige Innenministerium vom Saarland-Urteil völlig unbeeindruckt gezeigt. Am Mittwoch jedoch sagte ein Sprecher, dass mit den Herstellern der Polizei-Blitzer über die Messdaten-Frage gesprochen werde. Einstweilen allerdings kontrollieren die rheinland-pfälzischen Beamten ohne Einschränkung weiter, während die Nachbarn mit merklich ausgedünnter Blitzer-Flotte antreten.
Bußgeld-Verfahren werden eingestampft
Nach Angaben des dortigen Innenministeriums bleiben im Saarland zwar die meisten Polizei-Apparate in Betrieb. Doch die Kommunen dort müssen fast alle ihre Geräte abschalten – und viele noch offene Bußgeld-Verfahren einstampfen. Denn seit Mittwoch ist auch amtlich: Wer in diesem Bundesland von „XV3“, „Traffistar S 350“ oder „Poliscan Speed“ geblitzt wurde und noch nicht bezahlt hat, bekommt seine Strafe erlassen.