Rheinland-Pfalz Flüchtlingshilfe in Rheinland-Pfalz fordert Abschiebestopp nach Kabul

Der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung erneut scharf für ihre Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan kritisiert. Allein in diesem Jahr seien 19 Afghanen aus Rheinland-Pfalz zurück an den Hindukusch ausgeflogen worden. Eine Heimat, in der „konkrete Lebensgefahr“ für die Rückkehrer bestehe.

In einer gemeinsamen Presseerklärung vom Montag fordern der Asyl-Flüchtlingsrat und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz die Landesregierung auf, sich nicht mehr an bundesweiten „Sammelabschiebungen nach Afghanistan“ zu beteiligen und sich für einen generellen Abschiebestopp einzusetzen. Um eine, so die Flüchtlingshelfer, „entsetzliche Routine“ zu unterbinden. Ihr Argument: Die Rückkehr in die Heimat sei für die Afghanen mit Lebensgefahr verbunden. Dabei beruft sich der Flüchtlingsrat auf die Einschätzung der Vereinten Nationen, wonach Rückkehrer vielfach „massiv“ Gewalt erfahren würden und es zu willkürlichen Festnahmen komme.

Ministerium: Sicherheitslage bedenklich

Laut Flüchtlingsrat seien allein in diesem Jahr 19 Menschen von Rheinland-Pfalz aus nach Kabul ausgeflogen worden. Das Integrationsministerium in Mainz sprach von 33 abgeschobenen afghanischen Staatsangehörigen seit 2016 – dem Start der bundesweiten Rückführungen. Auch das Ministerium stuft die Sicherheitssituation am Hindukusch als bedenklich ein. Es würden nach wie vor nur verurteilte Straftäter zurückgeführt sowie Personen mit Bezügen zu extremistischen und terroristischen Organisationen. Zum Stichtag 31. Oktober lebten laut Ministerium in Mainz 2215 Afghanen als geduldete Flüchtlinge im Land.