Rheinland-Pfalz Aus wegen Nähe zu Ex-NPD-Vize

Zum Fraktionsausschluss des AfD-Abgeordneten Jens Ahnemüller vor einer Woche soll eine mehrfache Zusammenarbeit mit dem früheren Landesvizechef der NPD, Sascha Wagner, beigetragen haben. Ahnemüller räumt den Kontakt ein, dementiert aber eine Zusammenarbeit.

«KAISERSLAUTERN/TRIER.»Bisher hatte die Fraktion lediglich von „wiederholten Kontakten zu rechtsextremen Kreisen“ gesprochen. Öffentlich bekannt wurde der Einsatz von Ordnern, die der Identitären Bewegung angehören sollen, bei einer von Ahnemüller organisierten Veranstaltung in Hermeskeil. Gestern bestätigte Fraktions-Pressesprecher Fabian Schütz einen Bericht des „Trierischen Volksfreundes“, wonach der 59-jährige Abgeordnete aus Konz im Kreis Trier-Saarburg bei einer Veranstaltung Wagners in Kaiserslautern aufgetreten sein soll. Später habe er sich mit ihm in seinem Wahlkreisbüro in Trier getroffen. Beide Male sei der Abgeordnete abgemahnt worden. Wagner soll zudem bei der Demonstration in Hermeskeil geholfen haben. Dies sei letztlich der Auslöser für den Fraktionsausschluss gewesen. Wagner war über Jahre Kopf der Pfälzer NPD und Mitglied des Kreistages Südwestpfalz. Den Sitz legte er 2014 nieder, weil er damals ins Saarland umgezogen ist. Sein Vorhaben, ein Partei-Schulungszentrum in der Westpfalz einzurichten, ist gescheitert. Ahnemüller dementiert, dass Wagner bei der Demonstration geholfen hat. Er habe erst im Nachhinein auf Fotos gesehen, dass der frühere NPD-Vize vor Ort war, und zwar bei den Gegendemonstranten, sagt Ahnemüller. Den Kontakt streitet er nicht ab. Er habe als verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion an einem Infostand der AfD in der Kaiserslauterer Fußgängerzone gestanden, als ihn Wagner angesprochen und ihn als Redner zum Thema Diesel für eine Veranstaltung angefragt habe. Dieser habe sich als ehemaliges NPD-Mitglied vorgestellt. Bei der Veranstaltung im Mai oder Juni seien auch AfD-Mitglieder aus Kaiserslautern anwesend gewesen, sagte Ahnemüller. In sein Trierer Büro sei Wagner nur gekommen, um eine Tasche abzuholen, die dort jemand für ihn deponiert hatte. Nach den AfD-Statuten ist eine Zusammenarbeit mit der NPD ausgeschlossen. Ahnemüller sagte: „Für mich ist es nicht wichtig, wo jemand herkommt sondern wo jemand hinwill.“ Er verwies darauf, dass es auch in der Fraktion Mitglieder gebe, die früher in der CDU oder in der Partei „Die Freiheit“ gewesen seien. Beides trifft auf Fraktionschef Uwe Junge zu. Auf Facebook wurde ein Protestbrief an Junge gegen den Ausschluss Ahnemüllers veröffentlicht. Der Fraktion wird „feiges Verhalten“ vorgeworfen. Sie singe „mit ihrer öffentlich zur Schau gestellten Distanzeritis das Lied“ der Gegner, heißt es. Rund 150 Personen haben unterschrieben.