Pfalz Rheinland-Pfalz will deutlich mehr Justizstellen schaffen
Rheinland-Pfalz will in den kommenden beiden Jahren deutlich mehr Stellen in der Justiz schaffen. Dies geht aus dem Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2019/2020 hervor, den Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Montag in Mainz vorgestellt hat. Demnach sind insgesamt 265 neue Justizstellen „über alle Laufbahnen“ vorgesehen, darunter für Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen um 203,5 Stellen verstärkt werden, für den Justizvollzug sind 61,5 neue Stellen vorgesehen.
Schwerpunkt Rechtsstaat
Mit ihrem Haushaltsentwurf setze die Landesregierung einen Schwerpunkt auf „einen starken und effektiven Rechtsstaat“, sagte Justizminister Herbert Mertin (FDP). Die Regierung plant für 2019 erstmals seit Jahrzehnten Haushalte ohne neue Schulden. Für das Jahr 2019 sind Ausgaben in Höhe von 17,7 Milliarden Euro vorgesehen, 18,3 Milliarden Euro für 2020. Das Zahlenwerk soll im Spätjahr vom Landtag als Gesetz verabschiedet werden.