Pfalz Mannheim: Geldstrafe für Blogbetreiber beantragt

Gegen den Betreiber eines Mannheimer Internetblogs soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe verhängt werden. Dies hat die Behörde beim Amtsgericht beantragt. Begründung: Verdacht der Störung des öffentlichen Friedens. Dem Verdächtigen wird vorgeworfen, auf dem von ihm betriebenen Blog am frühen Morgen des 25. März einen frei erfundenen Artikel über „den größten Terroranschlag in Westeuropa“ veröffentlicht zu haben, der angeblich in der Nacht zuvor in Mannheim begangen worden sei. Unter anderem sei in dem Artikel zu lesen gewesen, dass 136 Personen bei dem Anschlag gestorben, 30 Angreifer erschossen und 20 weitere noch im Stadtgebiet unterwegs seien. Außerdem stand in dem Artikel, dass die Polizei eine Nachrichtensperre verhängt habe. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft war der Artikel, der offenbar über 20.000 Mal aufgerufen wurde, realistisch geschrieben. Daher sei nicht für jeden Leser sofort erkennbar gewesen, dass es sich um einen frei erfundenen Text gehandelt habe. Eine entsprechende Information sei erst nach Überwinden einer Bezahlschranke und Abschließen eines (kostenlos kündbaren) Abonnementvertrags lesbar gewesen. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass mit dem Artikel die bevorstehende Verwirklichung schwerer Straftaten in einer Weise vorgetäuscht wurde, die dazu geeignet war, den öffentlichen Frieden zu stören, und der Beschuldigte dies auch zumindest billigend in Kauf nahm.