Pfalz Kollegin Handschlag verweigert: Geldbuße für Polizisten

Der Polizist aus Rheinland-Pfalz, der einer Kollegin den Handschlag verweigert hat, kommt mit einer Geldbuße von 1.000 Euro davon. Er wird nicht entlassen. Das teilte das Polizeipräsidium Koblenz am Freitag mit.
Der muslimische Beamte hatte bereits im Mai 2017 bei seiner Beförderungsfeier in Montabaur im Westerwald aus religiösen Gründen den Handschlag einer Kollegin verweigert. Er verbeugte sich laut dem rheinland-pfälzischen Innenministerium nur mit der Hand auf dem Herzen. Damit kam er bundesweit in die Schlagzeilen.

Polizist unterschreibt Erklärung

Da der Lebenszeitbeamte weder straf- noch disziplinarrechtlich vorbelastet war, könnte er nur entlassen werden, wenn er an seiner bisherigen Haltung festhielte, erklärte das Polizeipräsidium. Der Polizist habe aber eine Erklärung unterschrieben, wonach er sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekenne und Frauen ohne Ausnahme und Vorbehalte als gleichberechtigt ansehe. Daher werde er allen Frauen als Zeichen der Achtung und in Anerkennung ihrer Gleichberechtigung einen Handschlag nicht mehr verweigern. „Bei einem Verstoß gegen seine Dienst- und Treuepflichten hat er mit der Entfernung aus dem Dienst zu rechnen“, hieß es weiter.
Der Beamte war erst in den Innendienst ins Polizeipräsidium Koblenz versetzt worden, wo er mehr unter Kontrolle seiner Vorgesetzten stand. Nun erwartete ihn wieder ein Wechselschichtdienst „an einer anderen Dienststelle“, teilte das Präsidium mit. Sein Fall kam auch am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags in Mainz zur Sprache. Mehrere Medien berichteten.