Pfalz Innenminister: Hassbotschaften gegen Kommunalpolitiker haben zugenommen

Hassbotschaften gegen Kommunalpolitiker und Mitarbeiter in Behörden bis hin zu konkreten Bedrohungen haben deutlich zugenommen, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Montag in Mainz nach dem Spitzengespräch Sicherheit mit Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände.

Hasspostings mit strafbarem Inhalt

Seit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Anfang Juni habe das Landeskriminalamt alleine in Rheinland-Pfalz sechs neue Fälle von Hasspostings mit strafbarem Inhalt gezählt. Des Mordes in Kassel verdächtig ist ein Mann, der der Rechtsextremen Szene zugeordnet wird und bei seinem Geständnis als Motiv die flüchtlingsfreundliche Politik Lübckes angegeben hatte. Die Polizei stehe bereit, um die Kommunalpolitiker und Behördenleiter in Sicherheitsfragen zu beraten, sagte Lewentz.

Fälle anzeigen

Bereits vor zwei Wochen hatte die Landesregierung die Schaffung einer Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“ angekündigt. Fünf Stellen beim Verfassungsschutz und zwei Stellen beim Landeskriminalamt sollen die zu einem erheblichen Anteil in den sozialen Netzwerken verbreiteten Hasspostings aufspüren und die Täter identifizieren. Gleichzeitig appellierte Lewentz am Montag an Betroffene, Fälle anzuzeigen.

Zunahme der Bedrohungen

Der Präsident des rheinland-pfälzischen Städtetages und Oberbürgermeister von Landau, Thomas Hirsch (CDU), bestätigte die Zunahme der Bedrohungen. Früher hätten sich Bürger bei Beschwerden über Entscheidungen durchaus auch schon „robust verbal“ geäußert, aber dies habe eine neue Qualität. Er selbst habe vor einem Monat einen Krähenfuß zugesandt bekommen. Das sei nicht nur unappetitlich, auch bedrohlich, sagte er. In der Verwaltung werde geprüft, ob nicht die vor Jahren abgebauten Barrieren neu errichtet werden müssten. Lewentz schilderte den Fall einer Kommunalpolitikerin, vor deren Haustür eine Patronenhülse abgelegt worden sei.