Pfalz Dreyer stolz auf schuldenfreien Haushalt

Am Ende der fünfstündigen Generaldebatte zur Einbringung des Landeshaushalts verteidigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag im Mainzer Landtag das Zahlenwerk, das am Donnerstag verabschiedet wird. Es ist der erste schuldenfreie Haushalt seit 1969. Dreyer sagte, dies sei zum einen das Ergebnis einer „schmerzhaften Konsolidierungspolitik“ zum anderen das Ergebnis einer sehr günstigen Entwicklung der Steuereinnahmen.

Zum Vorwurf, die Kommunen nicht zu unterstützen

Dreyer verwahrte sich gegen die Vorwürfe der CDU-Opposition, das Land lasse die Kommunen im Regen stehen. „Man kann nicht so tun, als wäre nichts für die Kommunen getan worden.“ Auch beim Thema Mobilfunk und Breitbandausbau verteidigte sie das Vorgehen ihrer Ampelkoalition und forderte ihrerseits Unterstützung des Bundes. Außerdem seien die Mobilfunkanbieter in der Pflicht, sagte Dreyer. „Wir alle wollen mobil telefonieren, egal, wo wir im Land unterwegs sind.“