Rheinpfalz Ramstein: Protest gegen US-Truppen

Demonstranten fordern in Ramstein und Landstuhl den Abzug der US-Truppen aus der Westpfalz. Die Angaben zu den Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 800 und 2500. Linken-Politiker Ulrich fordert eine Entschuldigung vom Bürgermeister der Verbandsgemeinde.

Zum Abschluss einer Aktionswoche der Friedensbewegung in der Westpfalz haben Teilnehmer mehrerer Kundgebungen gestern den Abzug der US-Truppen gefordert, darunter als Rednerin Linken-Bundespolitikerin Sahra Wagenknecht. Bei den Kundgebungen in Landstuhl und Ramstein-Miesenbach waren laut Polizei rund 800 Menschen dabei, nach Angaben der Veranstalter um die 2500. „Wir sind hier, um Flagge zu zeigen gegen die Airbase und völkerrechtswidrige Kriege“, prangerte Wagenknecht an. Der Flugplatz sei ein zentrales Drehkreuz von Kriegen. In Afghanistan, Pakistan, Somalia und anderen Nationen werde unverändert Drohnenkrieg geführt. „Das ist ein unglaubliches Verbrechen. Das darf von Deutschland in keiner Weise unterstützt werden“, forderte sie.

Truppenabzug kaum sinnvoll

Ein weiteres Thema war ein Bericht der „Washington Post“ über einen US-Truppenabzug aus Deutschland. Der Landrat des Kreises Kaiserslautern, Ralf Leßmeister (CDU), sagte gestern dem SWR, ein US-Truppenabzug wäre kaum sinnvoll – schließlich investierten die USA gerade eine Milliardensumme in ein neues Militärhospital in Weilerbach. Dennoch werde er bei den US-Streitkräften nachfragen. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich forderte in einer Presseerklärung eine Entschuldigung des Bürgermeisters von Stadt und Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach, Ralf Hechler (CDU). Hechler hatte gegenüber der RHEINPFALZ (Samstagsausgabe) die Protest-Veranstaltungen als „Zumutung für die Verbandsgemeinde“ bezeichnet, zugleich aber deutlich gemacht, dass er diese akzeptiere, da sie durch das Grundgesetz abgedeckt seien. Ulrich teilte gestern mit: „Es ist für die Demonstranten und auch für viele Menschen aus der Region eher eine Zumutung, dass Kommunalpolitiker wie Hechler die Gesundheits- und Umweltgefahren, die von der Base ausgehen, verschweigen.“