Rheinpfalz Werner Becker soll zurücktreten

Vier Ortsbürgermeister fordern Rodalbens Verbandsbürgermeister Werner Becker zum Rücktritt auf. Gleichzeitig appellieren die Kommunalpolitiker an den Verbandsgemeinderat, ein Abwahlverfahren gegen Becker einzuleiten. Eine weitere Zusammenarbeit mit Becker schließen sie nahezu aus. Hintergrund ist unter anderem eine Stellungnahme Beckers in der RHEINPFALZ, in der er Münchweilers Ortsbürgermeister Georg Denz attackierte.

Was in eine Rücktrittsforderung gipfelt, begann vor zwei Wochen mit einem Treffen der Bürgermeister Wilhelm Matheis (Rodalben, parteilos), Georg Denz (Münchweiler, CDU), Harald Wadle (Clausen, CDU), Alexander Frey (Leimen, FWG) und Peter Spitzer (Donsieders, SPD). Dabei kamen die Politiker überein, dass viele Abläufe in der VG nicht so funktionieren, wie es sein müsste. Viele Dinge dauerten zu lange und der Verbandsbürgermeister würde vieles blockieren. Daher vereinbarten die Bürgermeister, sich von kompetenter Stelle beraten zu lassen. Münchweilers Bürgermeister Georg Denz wandte sich stellvertretend für die Gruppe mit dem Ergebnis des Treffens an die RHEINPFALZ. Ausdrücklich wiesen die Bürgermeister darauf hin, dass es sich nicht um Kritik an den Verwaltungsmitarbeitern handele. Vielmehr gehe es um mangelnde organisatorische Dinge, um mangelnde Transparenz und Kommunikation mit dem Verbandsbürgermeister (wir berichteten). Becker konterte die Kritik daraufhin und attackierte Münchweilers Ortschef Denz. Diese Kritik wollen nun Wadle, Matheis und Frey nicht unkommentiert lassen und erklären sich mit ihrem Amtskollegen in einer Stellungnahme solidarisch. Peter Spitzer, Beckers Stellvertreter, äußert sich aus Loyalitätsgründen nicht. „Hier wird gelogen und intrigiert und mit Dreck geworfen – das können wir so nicht stehen lassen“, erklären die Bürgermeister. Wenn Becker behaupte, Denz gelte als Besserwisser und beratungsresistent, dann solle er auch Namen nennen, von wem so etwas vorgebracht werde, fordern die Ortschefs. Sie werfen Becker vor, einen Keil zwischen Verwaltung und Ortsgemeinden treiben zu wollen. Dass Ratsmitglieder aus Münchweiler ratsuchend zu Becker gekommen seien, weil sie mit der Arbeitsweise von Denz nicht einverstanden seien, sei gelogen, betonen die Ortschefs. Vielmehr habe Becker ein Ratsmitglied zu sich zitiert, um es aufzufordern, künftig gegen Denz zu arbeiten, so die Informationen, die den Bürgermeistern vorliegen. Die Diskreditierung des in seinem Heimatort sehr beliebten Georg Denz sei gleichzeitig ein Affront gegen die Bürger von Münchweiler, die ihn vor gut einem Jahr mit mehr als 80 Prozent der Stimmen gewählt haben, heißt es weiter. Die Behauptung Beckers, die Strukturen in der Verwaltung hätten sich bewährt, weisen die vier Bürgermeister zurück. „Fragen Sie mal die Bediensteten, wie zufrieden sie mit der Organisation und vor allem mit dem Betriebsklima sind“, fordern sie. Becker verbreite mit „seiner diktatorischen Amtsführung nur noch Angst und Unsicherheit in der Verwaltung“, was sich äußerst negativ auf die Arbeitsqualität auswirke. Nicht umsonst habe sich Becker vor knapp zwei Jahren vehement gegen eine Mitarbeiterbefragung gewehrt. Es sei ein Punkt erreicht, der Verbandsgemeinde und Ortsgemeinden nicht mehr guttue. Becker sitze seine restliche Amtszeit nur noch aus, ohne etwas bewegen zu wollen, mutmaßen die Ortschefs. Als Beispiele führen sie die Schulpolitik an, die Becker zu lange vor sich hergeschoben habe, oder den Tourismus. „Wir wollen nicht noch zwei Jahre Stillstand – das haben die Bürgerinnen und Bürger nicht verdient.“ Alle ins Auge gefassten Großprojekte in der VG seien unter anderem auch wegen des Verbandsbürgermeisters gescheitert oder ins Stocken geraten – beispielsweise der Clauser Solarpark oder die verschiedenen Konversionsprojekte. Da das Vertrauensverhältnis zwischen Becker und nahezu allen Ortsbürgermeistern „bei null“ sei, werde die Arbeit erheblich erschwert. Daher fordern Denz, Wadle, Frey sowie der erste Beigeordnete der Stadt Rodalben, Wolfgang Denzer, in Vertretung für den erkrankten Stadtbürgermeister Wilhelm Matheis, der die Forderung allerdings mitträgt, Becker parteiübergreifend zum Rücktritt auf. Gleichzeitig appellieren sie an den Verbandsgemeinderat, ein Abwahlverfahren einzuleiten. Die Rücktrittsforderung der Ortsbürgermeister ist nicht die erste, mit der sich Becker in seiner Amtszeit konfrontiert sieht. 2013 forderte Thomas Schmittner (CDU) als erster Beigeordneter der Gemeinde Clausen den Rücktritt Beckers. Auslöser war damals der Streit um einen Kiosk. (clc)