Pfalz Ludwigshafen: Barnett wirft Bund beim Thema Hochstraße Hinhaltetaktik vor

Die Oggersheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett (63) vermisst ein konkretes Bekenntnis der Bundesregierung, die Stadt beim geplanten Abriss der maroden Hochstraße Nord zu unterstützen. Dieses Fazit zieht Barnett nach einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf ihre Anfrage vom Januar. Sie ärgert sich über die Hinhaltetaktik des Ministeriums und bezeichnet die Aussagen aus dem Haus von Minister Alexander Dobrindt (CSU) als "vollkommen nichtssagend". So hätten die "bisherigen Besuche aus Berlin nur Spesen verursacht", kritisiert Barnett. Auch in der aktuellen Stellungnahme des Ministeriums werde nicht auf die weit fortgeschrittene Planung im Ludwigshafener Rathaus eingegangen. Stattdessen verweise Berlin auf die 50-Millionen-Zusage aus dem Jahr 2011. Doch selbst dieses "in Aussicht stellen" werde nun vom Ministerium zurückgenommen: Da sich die Planung geändert habe, müsse das Ministerium "auch über die Höhe der Zuwendung neu entscheiden". Barnett fordert eine konkrete Zeitangabe, bis wann über eine Förderung entschieden werde. "Der Brief aus dem Hause Dobrindt ist für mich sehr ernüchternd", meint Barnett. Es scheine, als stehe "alles wieder auf Anfang". Sie lobt stattdessen die Landesregierung, die die Stadt mit 25 Prozent der förderfähigen Kosten unterstützen wolle. Die Stadt will 2019/20 mit dem Abriss der Hochstraße beginnen und fordert für das 300-Millionen-Euro-Projekt folgende Aufteilung: 60 Prozent Bund, 25 Prozent Land, 15 Prozent Stadt.