Kolumnen Ausländer-Maut

Liebe EU, „Wenn wir mal ein Anliegen haben, dass andere bei uns zahlen, dann erwarte ich, dass alle Bayern Patrioten sind und dafür eintreten!“ Das hat CSU-Chef Seehofer im September 2013 ins Hofbräuzelt in Abensberg gerufen, damals, als das Ding noch nicht „Infrastrukturabgabe“ hieß, sondern ganz einfach „Ausländer-Maut“. Und das klingt nicht zufällig wie „Ausländer raus!“ – es ist demselben Moder entstiegen. Wenn also die Bundesregierung Dir, liebe EU, den Bären von der „Infrastrukturabgabe“ aufbinden will, die mit dem EU-Recht vereinbar sei: Vergiss es! Lies lieber den „Bayernplan“, das Parteiprogramm der CSU. „Wir wollen eine Pkw-Maut einführen für Reisende aus dem Ausland“, steht da. Noch Fragen? Wohl kaum. mk