Ludwigshafen Kommunalwahl: Warum es Probleme mit den AfD-Listen gab

Der Wahlausschuss hat am Mittwoch zehn Parteien und Gruppen zur Kommunalwahl am 9. Juni zugelassen. Dabei gab es Probleme mit einigen AfD-Listen. Dazu nimmt die Partei Stellung: Der Landeswahlleiter sei zur Klärung des Zustandekommens der AfD-Stadtratsliste von der Partei hinzugezogen worden, nachdem bei der Aufstellung der Liste eine von zwei dafür gewählten Personen ihre Unterschrift unter eine eidesstattliche Erklärung verweigert habe. Das damalige AfD-Mitglied hatte Unregelmäßigkeiten bei der Wahl moniert. Diese Person hat nach Angaben des AfD-Kreisschatzmeisters die Aufstellungsversammlung verlassen, nachdem sie sich zuvor vergeblich um einen oberen Listenplatz beworben habe. Der Mann verließ danach die Partei. Nach der Abgabe eidesstattlicher Erklärungen von AfD-Funktionären, dass bei der Wahl der Stadtratskandidaten alles mit rechten Dingen zugegangen sei, wurde die Partei auf Empfehlung des Landeswahlleiters für die Stadtratswahl zugelassen. Bei den vom Wahlausschuss abgelehnten vier Listen für Ortsbeirats- und Ortsvorsteherkandidaten sei die Listenaufstellung ohne die erforderliche Mindestanzahl an Mitgliedern erfolgt. Die Erfordernisse einer geheimen Wahl seien deshalb nicht gegeben gewesen, so die Partei. Deshalb wurde die AfD nicht für die Ortsbeirats- und Ortsvorsteherwahlen in den Ortsbezirken Mundenheim und Nord zugelassen.