Ludwigshafen Dreyer: „Faschist Höcke“ ein Lügner – Protest darf nicht leiser werden, die Demokratie braucht uns

„Weniger Egoismus, mehr Zusammenhalt“ – so ist das knapp 30 DIN-A4-Seiten starke Kommunalwahlprogramm 2024 bis 2029 der Ludwigshafener SPD überschrieben, das am Dienstagabend im Gläsernen Foyer des Pfalzbaus vor rund 250 Besuchern vorgestellt worden ist. Die Veranstaltung bildete den offiziellen Wahlkampfauftakt der SPD, die rund 1250 Mitglieder hat. Prominente Gastrednerin der Genossen war Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die 63-Jährige warb für eine vielfältige Gesellschaft und ein buntes Rheinland-Pfalz, in dem Menschen aus aller Welt willkommen seien. Das gelte besonders für Ludwigshafen, „ein Oberzentrum, das mir am Herzen liegt“, wo Menschen aus rund 150 Nationen leben.

Von den vier Millionen Rheinland-Pfälzern hätten 1,2 Millionen einen Migrationshintergrund. Die Zuwanderer seien eine Bereicherung, auch für den Arbeitsmarkt, dem Fachkräfte fehlten. Diesen Menschen müsse man mit Empathie begegnen, sagte Dreyer. Allerdings würden Kommunen bei deren Betreuung und Unterbringung an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, weshalb es richtig sei, dass Europa illegaler Migration einen Riegel vorschieben wolle.

Rechtsextremes Gedankengut, wie es weite Teile der AfD und „der Faschist Björn Höcke“ als einer ihrer führenden Köpfe verbreiteten, verurteilte sie scharf. Höcke habe kein Problem, vor laufenden Fernsehkameras zu lügen, spielte sie auf das jüngste TV-Duell mit dem Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt an. Dabei habe Höcke versucht, den widerlichen Begriff „Remigration“ umzudefinieren, der nun angeblich bedeute, „ausgewanderte Deutsche zurückzuholen“. Doch die Menschen ließen sich nicht für blöd verkaufen, so Dreyer.

Der laute Protest bei Demos gegen Rechtsextreme dürfe nicht leiser werden. „Die Demokratie braucht uns“, betonte Dreyer. Das Motto des Programms der Ludwigshafener SPD passe in die Zeit und sende das richtige Signal.

Vorgestellt wurde das Programm von Parteichef David Guthier, Landtagsabgeordneter und Spitzenkandidat für die Stadtratswahl am 9. Juni, und seiner Stellvertreterin Julia May. Soziales Miteinander, neuer und günstiger Wohnraum, eine sichere und saubere Stadt, eine bessere Förderung von Kitas und Schulen, soziale Gerechtigkeit, ein starkes Ehrenamt, ein modernes Verkehrskonzept sowie eine vitale Innenstadt bilden dessen Eckpunkte. „Leben statt Leerstand“ gab May (39) als Losung fürs Stadtzentrum aus. Der Berliner Platz sei der beste Standort für ein neues Rathaus. Guthier sagte: „Wir sind bereit, Verantwortung für diese Stadt zu übernehmen – für eine Zukunft mit Mut und nicht mit Angst.“ Die AfD in Ludwigshafen habe in den vergangenen zehn Jahren für kein einziges Problem eine Antwort geliefert. Das Fazit des 34-Jährigen: „Jeder Rechtsradikale im Stadtrat ist einer zu viel.“

2019 büßte die SPD bei der Kommunalwahl fünf Mandate im 60-köpfigen Stadtrat ein, stellt aber mit 17 Sitzen weiter die stärkste Fraktion vor der CDU (15).

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