Rheinpfalz Hohe Folgekosten befürchtet

Unterschiedliche Lesarten des Vertrages über die Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde am Bau des Radweges und zur Ertüchtigung des Brückenbauwerkes über den Odenbach hatten Ortsbürgermeister Bernd Degen veranlasst, über ein Jahr lang die Unterschrift zu verweigern.

Degen befürchtet unter anderem hohe Folgekosten, wenn die Brücke in die Baulastträgerschaft der Gemeinde übergehe. Außerdem sei im Planfeststellungsbeschuss festgehalten, dass das Land Rheinland-Pfalz Eigentümer werde, wenn die Bauarbeiten abgeschlossen sind. In der Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag erläuterte Stephan Bartenbach vom Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern die Sicht der Behörde. Bevor nun der Rat entscheidet, ob Degen unterschreiben soll oder nicht, wird eine Prüfung der Unterlagen durch die Verwaltung erbeten. Vertagt wurde auch die Auftragsvergabe zur Neugestaltung des Hofes beim alten Schulhaus im Ortsteil Berzweiler. Zwar lagen Angebote vor, die allerdings offen lassen, ob das zu entsorgende Material teerhaltig ist oder nicht. Je nachdem unterscheiden sich jedoch die Kosten je Kubikmeter Material extrem. Vor einer Vergabe soll deshalb zunächst das Material beprobt werden, um sicherzugehen, was da auf die Gemeinde zukommt. Nachdem die Hauptsatzung der aktuellen Rechtsprechung, unter anderem in Hinsicht auf die finanziellen Verfügungsmittel des Ortsbürgermeisters, angepasst worden war, befasste sich der Rat mit dem Thema Unkrautvernichtung auf dem Friedhof. Es lag ein Angebot einer Fachfirma vor, das im ersten Jahr Kosten von rund 4000 bis 5000 Euro, in den folgen Jahren von 2000 bis 3000 Euro auswies. Hintergrund ist das Verbot von Unkrautvernichtungsmitteln aus ökologischen Gründen. Und die Zeiten, in denen Angehörige die Kieswege aus eigenem Antrieb pflegten, seien nun einmal vorbei, so Degen. Zunächst soll versucht werden, dem unerwünschten Bewuchs mittels Feuer Herr zu werden. Sollte dies nicht von dauerhaftem Erfolg gekrönt sein, müsse man über eine Entfernung des Kiesbelages nachdenken und die Wege einsäen. Bei der neuen Vereinbarung über den Revierdienst im Körperschaftswald bleibt es bei einer Kostenpauschale von 25 Euro je Hektar. Bereits in der vorigen Sitzung war vereinbart worden, Ersatz für die defekte Motorsense zu beschaffen. Diese vom Ortsbürgermeister gemeinsam mit den Beigeordneten getroffene Eilentscheidung billigte der Rat. Unter dem Punkt Anfragen und Auskünfte teilte Degen mit, dass die Wohnung im Dachgeschoss des Dorfgemeinschaftshauses ab 1. Oktober wieder vermietet ist. In der leerstehenden Wohnung des Erdgeschosses müsse wahrscheinlich eine Teilrenovierung des Bades vorgenommen werden. Die Frage, ob zur Reparatur der beanstandeten Spielgeräte Materialien aus Holz oder Metall bestellt werden, wird Degen in Absprache mit dem Techniker der Verwaltung klären. Vom Rat wurde der Ortsbürgermeister ermächtigt, diese Bestellung vorzunehmen.