Kreis Kaiserslautern Busfahrerstreik: Kommunalpolitik appelliert an Tarifparteien

Nach dem Protestschreiben von Eltern aus Trippstadt und Stelzenberg, die von den wiederholten Busstreiks im Schülerverkehr der Linie 170 entnervt sind, da sie fortlaufend Fahrdienste organisieren müssen, haben sich Verbandsgemeinde und Kreis an die Tarifparteien gewandt.

„Die Einflussmöglichkeiten eines Bürgermeisters in einem Tarifstreit sind gleichwohl sehr begrenzt“, gibt Verbandsbürgermeister Peter Degenhardt zu bedenken und verweist darauf, dass der Landkreis für den öffentlichen Nahverkehr zuständig ist. Auch im Kreisvorstand hat man Verständnis für den Frust der Eltern: „Wir können die Verärgerung der Eltern schulpflichtiger Kinder sehr gut nachvollziehen und nehmen die Sache sehr ernst. Insbesondere deshalb, da wir als Schulwegbeförderer ja quasi selbst von dem Streik zum wiederholten Male betroffen sind“, so Landrat Ralf Leßmeister und Kreisbeigeordnete Gudrun Heß-Schmidt auf RHEINPFALZ-Anfrage. Als ÖPNV-Aufgabenträger und Schulwegbeförderer stehe der Landkreis vor einer „nicht lösbaren Situation, zumal selbstverständlich auch das Recht auf Streik zu respektieren ist“. Alle Linien mit einer DB-Regio-Konzession könnten in den Streikaufruf einbezogen sein. Daher könne nicht vorhergesagt werden, wo konkret gestreikt wird und was eventuell durch die Beauftragung eines Subunternehmers auf den Linien der DB-Regio nicht bestreikt werde. Im Vorschlag der Eltern, die Gewerkschaft Verdi aufzufordern, die Linien im Wechsel zu bestreiken, sehen Leßmeister und Heß-Schmidt indes keine Lösung: „Dadurch wird das Problem nur auf andere Rücken weitergegeben.“ Auch könnten so kurzfristig keine Ersatzbusse bestellt werden, da „höchstwahrscheinlich die Fahrer nicht vorhanden sind“. Für eine Anmietung von Reisebussen stelle sich ebenso die Frage nach der Kapazität und den Fahrern. „Außerdem wäre dieses Personal nicht für die Linienfahrten geschult.“

Schreiben an die Gewerkschaft

Leßmeister hat am Montag in einem Schreiben an die Gewerkschaft, die Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz und die DB-Regio appelliert, den Streik möglichst schnell beizulegen. Zudem fordert er vor allem von der Landesregierung „endlich“ die Einführung des Rheinland-Pfalz-Indexes, einer Klausel zum Ausgleich unvorhersehbarer Lohnkosten, die von den Verkehrsbetrieben gefordert wird. „Eine Steuerung der tariflichen Möglichkeiten bietet die Grundlage zur Beilegung des Tarifstreits“, findet der Kreisvorstand und sieht die Landesregierung in der Verantwortung, „wie schnell wir wieder zur Normalität im ÖPNV zurückkehren können“.